2.23.3 (k1953k): 2. Ansatz von 3 Mio DM im Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung für das Rechnungsjahr 1953 betr. Gründung einer deutsch-südamerikanischen Handelsgesellschaft. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses zur Streichung dieses Haushaltspostens, BMF/BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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2. Ansatz von 3 Mio DM im Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung für das Rechnungsjahr 1953 betr. Gründung einer deutsch-südamerikanischen Handelsgesellschaft. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses zur Streichung dieses Haushaltspostens, BMF/BMWi

Die Angelegenheit wird vertagt 7. Der Bundesfinanzminister möchte sie in einer persönlichen Besprechung mit dem Bundeskanzler und dem Bundeswirtschaftsminister klären 8.

7

Im Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1953 waren im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzen) Kapitel 02 Titel 892 (neu) 3 Millionen DM für die Beteiligung des Bundes an der Gründung einer Deutsch-Südamerikanischen Gesellschaft eingesetzt. Die Gesellschaft sollte die Ansiedlung deutscher Industriebetriebe fördern. Der federführende BMWi hatte in seiner Vorlage vom 17. April 1953 die vorliegenden Informationen bemängelt und wegen volkswirtschaftlicher Bedenken die Streichung dieses Titels beantragt (B 102/42305).

8

Die Aussprache kam nicht zustande (Vermerk vom 6. Juni 1953 ebenda). - Nachdem auch der für Auswanderungsfragen zuständige BMI Einwände erhoben hatte, zog der BMF seinen Plan in der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am 10. Juni 1953 zurück (Vermerk vom 10. Juni 1953 ebenda).

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