2.23.5 (k1953k): 4. Wirtschaftliche und finanzielle Lage der Bundesbahn: a) Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Deutschen Bundesbahn, b) Deckung des Fehlbetrages 1952 der Deutschen Bundesbahn und Gewährung eines Überbrückungskredites, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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4. Wirtschaftliche und finanzielle Lage der Bundesbahn: a) Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Deutschen Bundesbahn, b) Deckung des Fehlbetrages 1952 der Deutschen Bundesbahn und Gewährung eines Überbrückungskredites, BMV

Der Bundesverkehrsminister trägt den Inhalt seiner Kabinettsvorlagen vom 16. und 23. 4. und die Beschlüsse des Verwaltungsrates der Bundesbahn vom 21.4.1953 vor 10. Er betont die Dringlichkeit einer Kassenhilfe für die Bundesbahn, weil diese sonst nicht in der Lage ist, die Löhne und Gehälter zum 1. 5. 1953 voll auszuzahlen. Die BdL sei bereit, helfend einzuspringen und Schatzanweisungen der Bundesbahn dem Geldmarkt anzubieten, wenn diese durch den Bund gesichert würden oder die Bundesbahn mit wirksamen Sanierungsmaßnahmen beginne.

10

Vorlagen und Beschlüsse in B 108/1389 und B 136/1506.

Der Antrag des Bundesverkehrsministers, den Verlust der Bundesbahn aus dem Jahre 1952 mit 140,6 Mio. DM auf den Bundeshaushalt zu übernehmen, wird vom Bundesfinanzminister abgelehnt. Dieser erklärt sich aber bereit, der Bahn zu helfen, wenn über eine Reihe von Maßnahmen Einvernehmen erzielt wird, die geeignet sind, die Konkurrenzfähigkeit der Bahn zu verbessern. Auf seinen Vorschlag beschließt das Kabinett:

Es wird ein interministerieller Ausschuß eingesetzt, der morgen, 15.00 Uhr, bei dem Bundesverkehrsminister zusammentritt und über die einzelnen Sanierungsvorschläge berät. In dem Ausschuß sollen vertreten sein:

Der Bundesminister für Verkehr

Der Bundesminister der Finanzen

Der Bundesminister für Wirtschaft

Der Bundesrechnungshof

Das Hauptprüfungsamt der Bundesbahn

Die Bundesbahn.

Die von dem Ausschuß erarbeiteten Sanierungsvorschläge 11 sollen dem Kabinett unterbreitet werden und zur Grundlage für die weiteren Kreditverhandlungen mit der Bank deutscher Länder dienen 12.

11

Siehe dazu Vermerk vom 8. Mai 1953 über die Sitzung des interministeriellen Ausschusses am 29. April 1953 in B 108/1389 und Schreiben des BMV vom 29. April 1953 in B 136/1506. - Unterlagen über die Wirtschafts- und Finanzlage in B 108/1470.

12

Fortgang 291. Sitzung am 8. Mai 1953 TOP E.

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