2.23.8 (k1953k): B. Bundeswahlgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B. Bundeswahlgesetz]

Der Bundesinnenminister teilt mit, daß eine starke Mehrheit der FDP-Fraktion beschlossen hat, für den Wahlrechtsvorschlag der SPD zu stimmen 15. Da das Wahlgesetz für den Ausgang der Wahlen sehr bedeutsam sei, schlägt er vor, sich auch weiterhin mit allen Kräften für den Kompromißvorschlag der Koalitionsparteien einzusetzen. Er bittet, an dem Wahltermin Ende August festzuhalten 16.

15

Vgl. 288. Sitzung am 23. April 1953 TOP B. - Zum Gesetzentwurf der SPD vom 5. Febr. 1953 siehe BT-Drs. Nr. 4062.

16

Fortgang hierzu 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP M.

Der Bundeskanzler weist auf die Folgen hin, wenn die Regierungskoalition in dieser Frage nicht zusammenhält.

Es wird beschlossen, sobald wie möglich eine Sitzung mit einer größeren Zahl von Vertretern der Koalitionsparteien zur Erörterung der Wahlrechtsfrage anzuberaumen 17.

17

Zur Besprechung des Bundeskanzlers mit den Vorsitzenden und Wahlrechtsexperten der Koalitionsfraktionen vom 4. Mai 1953 siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. Mai 1953 („Adenauer will eine geschlossene Koalition"). - Blücher kritisierte im Gesamtvorstand der FDP am 3. Mai 1953 die Anlehnung an die SPD (NL Blücher/236) und schrieb am 7. Mai 1953 an Hermann Schäfer, den Vorsitzenden der FDP-Fraktion u. a.: „Aus der von mir für unvermeidlich gehaltenen Spannung und aus der Kenntnis des Charakters der großen Nachbarpartei heraus richte ich an Sie die dringende Bitte, unverzüglich einige weitschweifige Theorien bei einigen unserer Freunde zu dämmen und mir zu helfen, daß wir kategorisch von der CDU binnen sehr kurzer Zeit, auf jeden Fall vor allen Ratifikationsakten, die Verabschiedung des Wahlgesetzes für den nächsten Bundestag fordern. Ich nehme sicher an, daß man uns sonst hinterher in aller Ruhe wird betrügen wollen." (NL Blücher/127). - Fortgang 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP A.

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