2.25.1 (k1953k): A. Deutschland-Vertrag und EVG-Vertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[A. Deutschland-Vertrag und EVG-Vertrag]

Vor Beginn der offiziellen Kabinettssitzung treten die anwesenden Bundesminister unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers zu einer geheimen Beratung zusammen 5.

5

Vgl. 289. Sitzung am 28. April 1953 TOP A. - Nach Aufzeichnung von Seebohm (NL Seebohm/8 b) diskutierte das Kabinett über zwei Wege, um die Zustimmung des Bundesrates zum Deutschland- und EVG-Vertrag zu erreichen: 1. Ablösung der niedersächsischen Regierung unter Ministerpräsident Kopf (SPD) durch eine Koalitionsregierung aus CDU, BHE und FDP (vgl. dazu auch Baring S. 285-288, ferner Protokoll der Sitzung des Bundesvorstandes des BHE am 8. Mai 1953 in NL Kraft/25 und Berichte über Koalitionsverhandlungen in Hannover in B 136/4905) und 2. Änderung des Abstimmverhaltens von Baden-Württemberg. Hierüber hatten Adenauer und führende Vertreter der FDP am 7. und 8. Mai 1953 mit Ministerpräsident Maier verhandelt (Maier S. 492 f. und Baring S. 289 f.). - Am 15. Mai 1953 stimmte der Bundesrat mit 23 gegen 15 Stimmen dem vom Berichterstatter, dem bayerischen Ministerpräsidenten Ehard eingebrachten Antrag zu, die unbestritten zustimmungsbedürftigen Nebenverträge über steuerliche und finanzielle Bestimmungen anzunehmen und gegen die beiden Hauptverträge keine Einwendungen zu erheben. Die abschließende Feststellung des Bundesratspräsidenten, daß damit der Gesetzgebungsvorgang über die Verträge im Bundesrat abgeschlossen sei, blieb unwidersprochen. (BR-Sitzungsberichte 1953 S. 232-236, BR-Drs. Nr. 166/53 a-d (Beschluß 2)). - Zum Beschluß des Bundesrates (Unterlagen über dessen Zustandekommen in B 136/2106) telegraphierte Blücher am 15. Mai 1953 an den Bundeskanzler nach London: „Der Bundesrat hat um 11.39 Uhr gemäß unseren Vorbereitungen beschlossen. Ich wünsche Ihnen Glück zu dieser Entscheidung für unser Vaterland und die freie Welt. Alle Kollegen schließen sich mir an". (NL Blankenhorn/19). - Fortgang 2. Sitzung am 27. Okt. 1953 TOP B.

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