2.25.2 (k1953k): 1. Aussprache über die europäische Gemeinschaft, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Aussprache über die europäische Gemeinschaft, AA

Die offizielle Kabinettssitzung beginnt um 10.00 Uhr. Den Vorsitz führt bis 12.05 Uhr der Bundeskanzler. Zu dem einzigen Tagesordnungspunkt 6 - Aussprache über die europäische Gemeinschaft - stellt der Bundeskanzler einleitend die Hauptprobleme heraus, die nach seiner Auffassung vom Kabinett erörtert werden müßten. Es seien dies im einzelnen folgende Fragen:

6

Vgl. 281. Sitzung am 10. März 1953 TOP A. - Laut Einladung wurde dieser TOP ohne Vorlage behandelt. Am 2. Mai 1953 hatte das AA den Kabinettsmitgliedern Materialien zur Satzung der Europäischen Gemeinschaft, den deutschen und französischen Wortlaut des Satzungsentwurfs sowie eine Aufzeichnung über die Hauptprobleme des Entwurfs übersandt (AA II 224-50-20 und 244-41-01).

1.

Weiterbehandlung des Verfassungsentwurfs.

Der französische Außenminister beabsichtige, die Beschlußfassung über den Verfassungsentwurf der Europäischen Gemeinschaft dadurch zu verzögern, daß dieser zunächst an die ministeriellen Instanzen zur Überprüfung in juristischer Hinsicht überwiesen werden soll. Es müsse Beschluß darüber gefaßt werden, wie die Bundesregierung sich gegenüber dieser Absicht verhalten wolle 7.

2.

Das Problem, ob das Europäische Parlament (1. Kammer) in direkter oder indirekter Wahl gebildet werden soll.

3.

Umfang der Aufgabenübertragung auf die Europäische Gemeinschaft.

4.

Erörterung der Frage, ob ein besonderes Europäisches Wirtschaftsparlament neben dem bereits in der Montanunion bestehenden Organ geschaffen werden soll.

7

Siehe dazu Schreiben Bidaults an Adenauer vom 21. März 1953 und Antwortschreiben Adenauers vom 31. März 1953 in AA II 224-50. In seiner Antwort hatte Adenauer bereits weitere Verzögerungen abgelehnt und den Standpunkt vertreten, wie vorgesehen auf der Regierungskonferenz am 12. Mai 1953 in Paris „sofort mit der sachlichen Behandlung der Fragen [zu] beginnen". (AA II 224-50).

Anschließend gibt der Abgeordnete Dr. von Brentano einen Überblick über die bisherigen Beratungen der von ihm geleiteten Arbeitsgruppe. Die Europäische Gemeinschaft sei gedacht als die politische Ergänzung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und der Montanunion. Es bestehe Einigkeit darüber, daß die Mitgliedstaaten über die bei der Bildung der Montanunion und der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft preisgegebenen Souveränitätsrechte hinaus weitere Souveränitätsrechte in die supranationale Europäische Gemeinschaft nicht einbringen sollen. Die Europäische Gemeinschaft solle nach und nach die Zuständigkeiten übernehmen, die in der Montanunion und in der Verteidigungsgemeinschaft vorgesehen seien.

Mit Abschluß des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft gebe es nur noch eine Exekutive, eine Legislative und einen Gerichtshof auf europäischer Grundlage.

In der Arbeitsgruppe habe sich die überwiegende Mehrheit bei der Bildung des Europaparlaments (1. Kammer) für direkte Wahlen, bei der Bildung des Senats (2. Kammer) jedoch für indirekte Wahlen durch die nationalstaatlichen Parlamente ausgesprochen.

Die Bedeutung des Senats bestehe insbesondere darin, das nationalstaatliche Wollen zum Ausdruck zu bringen und eine engere Verzahnung mit dem Europarat anzustreben.

Die Hauptaufgabe der Europäischen Gemeinschaft beständen

a)

in der Koordinierung der Außenpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten in dem Sinne, nicht gegen den Geist der Europäischen Gemeinschaft zu verstoßen,

b)

eine wirtschaftliche Integration im europäischen Sinne anzustreben.

In der sich anschließenden eingehenden Aussprache werden folgende Fragen erörtert:

1.Verfahren wegen der weiteren Behandlung des Verfassungsentwurfs.

Abgeordneter Dr. von Brentano bestätigt die Auffassung des Bundeskanzlers, daß der französische Außenminister offenbar versuchen wolle, die rasche Weiterbehandlung des Verfassungsentwurfs zu verzögern. Die Arbeitsgruppe sei sich darüber einig, daß diese Absicht des französischen Außenministers nicht erwünscht sei. Die Vertreter Frankreichs in der Arbeitsgruppe hätten es übernommen, diese Auffassung der französischen Regierung zur Kenntnis zu geben. Er glaube, daß die französische Regierung sich den Bedenken der Arbeitsgruppe nicht verschließen werde.

Der Bundeskanzler befürchtet demgegenüber, daß der Einfluß der französischen Vertreter in der Arbeitsgruppe nicht ausreichend sei, um den Widerstand des französischen Außenministers zu brechen. Man solle daher die Einwendungen der einzelnen Länder gegen die französische Auffassung an die Arbeitsgruppe des Verfassungsausschusses zur Erstellung eines Gutachtens verweisen. Demgegenüber wird von den Abgeordneten von Merkatz und Dr. Becker vorgeschlagen, die Beratung dieser Einwendungen in einem gemischten Gremium, bestehend aus der Ministerkonferenz und der Arbeitsgruppe, vorzunehmen. Auf Anregung des Bundeskanzlers soll die Arbeitsgruppe während der Tagung des Ministerrates am 12. Mai nach Paris berufen werden, um ggf. dem Ministerrat ihre Auffassung zu dieser Frage darzulegen.

2.Wahlverfahren für das Europaparlament.

Das Kabinett und die geladenen Abgeordneten sind übereinstimmend der Auffassung, daß das Europa-Parlament in direkter Wahl gebildet werden solle. Im Hinblick hierauf stellt der Bundeskanzler seine Bedenken gegen die direkte Wahl zurück.

3.Stellungnahme zu dem Verfassungsentwurf.

Auf Vorschlag von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein beschließt das Kabinett, die deutsche Delegation zu ermächtigen, die Erklärung abzugeben, daß die Bundesregierung die Grundzüge des Verfassungsentwurfs billige. Sie müsse sich lediglich für später vorbehalten, noch zu gewissen Einzelheiten des Vertragswerks Stellung zu nehmen. Das Kabinett hält es nicht für ratsam, schon heute auf Einzelheiten des Vertragswerks einzugehen, um nicht die große Linie des Verfassungsentwurfs zu gefährden. Die Mitglieder des Arbeitskreises erklären sich dagegen bereit, schon heute mit den beteiligten Bundesressorts Einzelfragen des Verfassungsentwurfs zu erörtern 8.

8

Fortgang Sondersitzung am 20. Mai 1953 TOP A Abschnitt I.

Außerhalb der Tagesordnung:

[Es folgen TOP B bis G dieser Sitzung.]

Extras (Fußzeile):