2.25.3 (k1953k): B. Saarfrage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B.] Saarfrage

Der Bundeskanzler bittet die Mitglieder des Arbeitsausschusses, ihm eine Aufzeichnung über die bisher von den deutschen Mitgliedern dieses Ausschusses geführten Gespräche in der Saarfrage 9 für seine Reise nach Paris anläßlich der Tagung des Ministerrates mitzugeben 10. Der Bundeskanzler berichtet dem Kabinett erneut über seine bisherigen Saargespräche mit den Alliierten und über seine Grundeinstellung zur Saarfrage.

9

Vgl. 283. Sitzung am 20. März 1953 TOP 2 Anm. 9.

10

Siehe dazu das Schreiben Max Beckers vom 26. Mai 1953 an Adenauer in AA II 214-27-10.

Hieran schließt sich eine sehr eingehende Erörterung des Kabinetts über die Behandlung des Saarproblems an. Das Kabinett hält dabei seinen bisher vertretenen Standpunkt aufrecht 11.

11

Seebohm notierte dazu: „Adenauer Saar: Vorbehalt endgültiger Lösung im Friedensvertrag; sie muß freibleiben mit Rücksicht auf den Osten. Die Saarbevölkerung muß durch frei gewählten Landtag ihre Stimme abgeben können. (Bindungen USA/UK in der Moskauer Konferenz: Unterstützung Frankreichs in Friedensvertrag; Überantwortung der Saarwirtschaft an Frankreich statt Reparationen. Das ist nun zu beseitigen durch Prinzipien der Demokratie: Saar muß sich frei entscheiden können). Prüfung der wirtschaftlichen Vorgänge und Lage durch gemischte Kommission von Sachverständigen. Annäherung an die Saarleute, die nicht dezidiert prodeutsch gewesen sind. Merkatz: entscheidender Fehler, diese Leute in Verräterrolle zu drücken. Das muß beseitigt werden, um die eigentlichen Kollaborateure zu isolieren. Becker: kritischer Punkt ist die Währung und die negative Devisenbilanz Frankreichs. Bedeutet jährlich 120 Mio. Dollar. Kaiser: Hoffmann will Staatspräsidenten wählen lassen und ein zweites Luxemburg bilden. Brentano gegen Bedenken Kaisers; Formulierung des Art. 102 (Gebiet und Bevölkerung, aber nicht Landtag und Regierung) Wahlgesetz der Saar nicht durch Saarlandtag, sondern durch deutsche und französische Regierung. Verbindung suchen über wirtschaftliche Organisationen und kulturelle u[nd] sportliche Veranstaltungen. Blücher: wir müssen in Verhandlungen hinein; übertriebene französische Forderungen schaffen für uns den politischen Boden an der Saar. Bildung Europas kann nicht wegen 850 000 Menschen an der Saar unerträglich verzögert werden. Adenauer: man beabsichtigte, Abkommen Frankreich mit Saar zu unterzeichnen. Schriftstücke Schuman/Adenauer über Saar im Quai d'Orsay nicht mehr aufzufinden. Storch: Landesversicherungsanstalt Saar ist Mitglied Verband deutsche Landesversicherungsanstalten (Lastenausgleich) - Adenauer geht - Sozialversicherungsrecht ist deutsch geblieben, nicht französisch geworden. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben Stange gehalten, obwohl Arbeitgeber beim französischen System große Vorteile hatten. Internationale Arbeitskonferenz in Genf: Verbindung aufnehmen mit Saarbeobachtern, die ja nicht Regierungsvertreter sind. Das sollte geschehen. Von Fall zu Fall entscheiden. Kaiser: große Sorge wegen der Abänderung der Saarkonventionen; Bodenschätze gehören dem ganzen deutschen Volk, nicht der Saar allein. Wir dürfen Träger der deutschen Opposition nicht fallen lassen." (NL Seebohm/8 b). - Fortgang Sondersitzung am 20. Mai 1953 TOP A Abschnitt I b.

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