2.25.6 (k1953k): E. Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Deutschen Bundesbahn

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[E.] Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Deutschen Bundesbahn

Der Bundesfinanzminister berichtet dem Kabinett, daß er sich mit dem Bundesverkehrsminister über die weitere Behandlung dieser Frage einig sei 17. Er bittet das Kabinett, die Kabinettsvorlagen des Bundesverkehrsministers vom 16. 4. in der Fassung der Vorlage vom 29. 4. und die Kabinettsvorlage vom 5. 5. zu billigen, damit er die weiteren Verhandlungen mit der BdL aufnehmen könne. Das Kabinett stimmt den vorgenannten Vorlagen ohne Aussprache zu. Damit ist die Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministers vom 2.5.1953 als erledigt zu betrachten 18.

17

Vgl. 289. Sitzung am 28. April 1953 TOP 4. - Siehe dazu Protokoll vom 8. Mai 1953 in B 108/1470.

18

Vorlagen in B 108/1389 und B 136/1506. - Fortgang 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP 1; vgl. auch 293. Sitzung am 19. Mai 1953 TOP 6.

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