2.25.7 (k1953k): F. Hilfsmaßnahmen für die Sowjetzone

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[F.] Hilfsmaßnahmen für die Sowjetzone

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen verliest den Entwurf eines Aufrufs an die Bevölkerung der Bundesrepublik, in dem sich die Bundesregierung zu der Verpflichtung bekennt, die Bevölkerung in der sowjetischen Besatzungszone vor einer Hungerkatastrophe zu bewahren. Er bemerkt hierzu ergänzend, daß eine solche Erklärung der Bundesregierung zur moralischen Unterstützung der Sowjetzonenbevölkerung unbedingt erforderlich sei 19.

19

Vgl. 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP G. - Vorlage vom 7. Mai 1953 in B 137/717. - Am 6. Mai 1953 hatte der Bundestag den Bericht des Ausschusses für Gesamtdeutsche Fragen „betr. Zwangsmaßnahmen gegen den Bauernstand in der sowjetischen Besatzungszone" (BT-Drs. Nr. 4303) behandelt. Nach dem Bericht war durch Kollektivierungsmaßnahmen und durch Erhöhung der Ablieferungsnormen eine ernsthafte Versorgungskrise entstanden (vgl. 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP C). Um die kritische Ernährungssituation zu lindern, hatte der Ausschuß eine Lebensmittelhilfe-Aktion empfohlen. Sie sollte auf privater Ebene durch Lebensmittelpakete und auf öffentlicher Ebene durch eine großzügige Handhabung des Interzonenhandels (vgl. dazu 293. Sitzung am 19. Mai 1953 TOP 7 und TOP 8) erfolgen. In der Aussprache hatte Kaiser den Bericht begrüßt und Maßnahmen der Bundesregierung angekündigt. (Stenographische Berichte Bd. 16 S. 12847-19849). - Reden und Materialien in B 137/728.

Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett, die vom Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen vorgeschlagene Erklärung in veränderter Fassung zu veröffentlichen (vgl. Anlage) 20.

20

Mitteilung des BPA Nr. 454/53 vom 8. Mai 1953 und Bulletin vom 9. Mai 1953 S. 740. - Fortgang 292. Sitzung am 15. Mai 1953 TOP E (Interzonenhandel).

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