2.25.8 (k1953k): G. Otto Straßer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[G.] Otto Straßer

Der Bundesminister des Innern teilt dem Kabinett mit, daß das Landesverwaltungsgericht Köln am 29. 4. beschlossen habe, Otto Straßer die Einreise nach Deutschland nicht zu verweigern 21. Er beabsichtige, nach Kenntnisnahme der Urteilsgründe zu prüfen, ob und welche Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt werden könnten. Nach der Prüfung werde er das Kabinett über seine weiteren Absichten unterrichten 22.

21

Vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 15. - Urteil in B 106/46635 und B 136/1746.

22

Fortgang 294. Sitzung am 22. Mai 1953 TOP B.

Das Kabinett nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis. Bedenken werden nicht geltend gemacht.

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