2.26.11 (k1953k): C. Siebente Verordnung über Zollsatzänderungen; Schreiben des Präsidenten des Bundesrates vom 8. Mai 1953

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[C.] Siebente Verordnung über Zollsatzänderungen 27; Schreiben des Präsidenten des Bundesrates vom 8. Mai 1953

27

Vorlage des BMF vom 8. April 1953 zu BR-Drs. Nr. 186/53 (Beschluß) in B 126/11399 und B 136/359. - Die VO sollte zum Schutz der einheimischen Erzeuger den durch VO vom 10. Okt. 1951 (BGBl. I 855) aufgehobenen Zollsatz von 12 Prozent des Wertes für Rohaluminium wieder in Kraft setzen.

Der Bundesminister der Finanzen legt dar, daß nach § 4 des Zolltarifgesetzes 28 die Bundesregierung zu den Anregungen des Bundesrates nicht Stellung zu nehmen brauche, sie vielmehr nur mit dem Entwurf der Verordnung dem Bundestag zuzuleiten habe.

28

Angesprochen ist hier das Zolltarifgesetz vom 16. Aug. 1951 (BGBl. I 527). Nach § 4 ist dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen zu geben.

Dieser Auffassung wird zugestimmt 29.

29

BT-Drs. Nr. 4358. - Siebente Verordnung über Zollsatzänderungen vom 14. Aug. 1953 (BGBl. I 921).

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