2.26.3 (k1953k): 3. Durchführung der Auslandsbondsbereinigung in England - Entwurf eines Memorandums und einer Durchführungsverordnung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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3. Durchführung der Auslandsbondsbereinigung in England - Entwurf eines Memorandums und einer Durchführungsverordnung, BMF

Ohne Aussprache wird dem Bundesminister der Finanzen die erbetene Ermächtigung für das Memorandum erteilt und der Entwurf der Durchführungsverordnung gebilligt 6.

6

Mit der Vorlage vom 23. April 1953 (B 126/7571 und B 136/1225) hatte der BMF um die Ermächtigung gebeten, dem Ausschuß der britischen lang- und mittelfristigen Gläubiger schriftlich zu bestätigen, daß das Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (vgl. 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 10) nach den in dem beigefügten Memorandum enthaltenen vertraglichen Bestimmungen durchgeführt werde. - Nach Eingang der Zustimmung des britischen Vertragspartners (Schreiben des britischen Hochkommissars vom 4. Juni 1953 an den BMF ebenda) konnte die vom BMF vorgelegte Verordnung erlassen werden: Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland) vom 10. Juli 1953 (BAnz. Nr. 134 vom 16. Juli 1953).

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