2.26.5 (k1953k): 5. Gesetzliche Regelung der Entschädigung der deutschen Kriegsgefangenen, BMA/BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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5. Gesetzliche Regelung der Entschädigung der deutschen Kriegsgefangenen, BMA/BMVt

Der Bundesminister für Arbeit - als Vertreter des Bundesministers für Vertriebene - legt dar, daß die Kriegsgefangenenverbände auf eine schnelle Lösung der Entschädigungsfrage in einem Sinne drängen, der voraussichtlich eine Inanspruchnahme des Bundes in Höhe von 1½ Milliarden DM bedeuten werde; das sei offensichtlich untragbar 8. - Ein im Bundesministerium für Vertriebene ausgearbeiteter Referentenentwurf 9 sehe eine Entschädigung nur für die seit dem 1.1.1948 entlassenen Kriegsgefangenen vor und zwar mit wesentlich erhöhten Sätzen für die seit dem 1.1.1950 Entlassenen. Eine derartige Regelung, die übrigens den Bund mit Ausgaben von etwa 300 Millionen DM belasten würde, erscheine als unbillig. Sie werde zudem bei der parlamentarischen Behandlung auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen. - Er halte es aber für unmöglich, daß gar nichts geschehe, und schlage vor, in einer Novelle zum Heimkehrergesetz 10 Unterstützungen nach Art der Soforthilfe für besonders bedürftige Kriegsgefangene vorzusehen 11. Das würde eine Belastung des Bundes in Höhe von etwa 25 Millionen DM zur Folge haben; freilich fehle es dafür an statistischen Unterlagen 12. Der Gesetzentwurf könne binnen kürzester Zeit fertiggestellt und dann nach grundsätzlicher Billigung im Kabinett aus Gründen der Zeitersparnis von den Koalitionsfraktionen als Initiativvorlage beim Bundestag eingebracht werden. So würde zugleich den mit Sicherheit zu erwartenden Anträgen 13 der SPD und der FU einigermaßen wirksam zuvorgekommen werden.

8

Vgl. 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP 1 b. - Mit Schreiben vom 25. April 1953 hatte der BMVt darum gebeten, daß über diesen Gesetzentwurf „... ohne Vorlage einmal eine Grundsatzbesprechung angesetzt wird" (B 136/2723). In der Einladung zu dieser Kabinettssitzung war ein Vortrag des den BMVt vertretenden BMA angekündigt.

9

Nicht ermittelt.

10

Angesprochen ist das Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 19. Juni 1950 (BGBl. S. 2221) - vgl. dazu 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP 2 - in der Fassung vom 30. Okt. 1951 (BGBl. I 875). - Vgl. „Referentenentwurf" vom 18. Mai 1953 („Zweites Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer") in B 126/10943.

11

Siehe dazu 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP 2.

12

Aus den Entlassungsmeldungen zusammengestellte Übersicht - Stand vom 30. Juni 1953 - in B 126/10943.

13

Siehe dazu BT-Drs. Nr. 4318 vom 15. Mai 1953 (Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener). - Am 6. Mai 1953 hatten die Koalitionsfraktionen den Entwurf eines Gesetzes über Leistungen an ehemalige deutsche Kriegsgefangene (Zweites Heimkehrergesetz) eingebracht (BT-Drs. Nr. 4316).

Diese Auffassung wird von dem Staatssekretär Bleek und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wellhausen geteilt.

Der Bundesminister der Finanzen widerspricht der Beschlußfassung über den Vorschlag mit Nachdruck, weil er eine neue Belastung des Bundes vorsehe. Deshalb müsse der Vorschlag zunächst im Rahmen des Gesamtüberblicks über die Auswirkung aller noch nicht erledigter Gesetzesvorlagen auf die Haushaltslage behandelt werden. Dieser Gesamtüberblick werde z. Zt. auf Verlangen des Bundeskanzlers im Zusammenwirken mit den drei Koalitionsfraktionen erarbeitet und ziele notwendigerweise auf eine scharfe Drosselung der Ausgaben ab 14. Er könne es nicht gutheißen, daß die Entschädigung der Kriegsgefangenen außerhalb dieses Gesamtüberblicks behandelt werde.

14

Siehe dazu Sondersitzung am 20. Mai 1953 TOP A Abschnitt III. - Im Rahmen des Heimkehrergesetzes hatte der Bund von 1950 bis zum Mai 1953 annähernd 112 Millionen DM aufgewendet (undatierte Zusammenstellung in B 126/10943).

Der Bundesminister für Arbeit erklärt, er werde auf alle Fälle für die sofortige Fertigstellung des von ihm angeregten Entwurfs Sorge tragen, damit er zur Hand sei, wenn der Gesamtüberblick vorliege 15.

15

Fortgang (Kriegsgefangenenentschädigung) 304. Sitzung am 4. Aug. 1953 TOP 4. - Der Bundestag verabschiedete am 2. Juli 1953 den Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener gemäß den Drucksachen Nr. 4629, 4318 und 4446 (BR-Drs. Nr. 349/53). Die Vertreter der CDU hatten in den Ausschußberatungen vergeblich versucht, dieses Gesetz zu verhindern. Am 2. Juli 1953 hatte die CDU „aus politischen Gründen" darauf verzichtet, gegen das Gesetz zu stimmen. (Vorlage vom 16. Juli 1953 für den StS in B 126/10943).

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