2.26.6 (k1953k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die landwirtschaftliche Selbstverwaltung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML

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6. Entwurf eines Gesetzes über die landwirtschaftliche Selbstverwaltung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor 16.

16

Vgl. 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 5. - Vorlage vom 24. April 1953 zu BR-Drs. Nr. 96/53 (Beschluß) in B 116/7543 und B 136/7584.

Dr. Westrick äußert grundsätzliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf mit dem Hinweis darauf, daß die darin vorgesehene Vertretung der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer in den Landwirtschaftskammern die noch ausstehende entsprechende Neuordnung für die Industrie- und Handelskammer präjudiziere 17. Er schlägt deshalb vor, den Gesetzentwurf nicht mehr weiter zu bearbeiten, zumal die Verabschiedung des Gesetzes bis zum Ende der laufenden Wahlperiode des Bundestages doch nicht mehr zu erwarten sei.

17

Zu den Bedenken des BMWi vgl. 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 5.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers, der Bundesminister der Finanzen und Staatssekretär Dr. Sonnemann vertreten mit Nachdruck die Auffassung, daß grundsätzliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens nicht mehr zu erörtern seien.

Der Entwurf der Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates wird gebilligt. Der Gesetzentwurf soll mit den Änderungsvorschlägen und der Stellungnahme dem Bundestag zugeleitet werden 18

18

BT-Drs. Nr. 4382. - Die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfes wurde am 3. Juli 1953 von der Tagesordnung abgesetzt (Stenographische Berichte Bd. 17 S. 14069 D). In der zweiten Legislaturperiode wurde dem Bundestag eine Regierungsvorlage nicht zugeleitet.

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