2.26.9 (k1953k): A. Entwurf der Sozialgerichtsordnung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates

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[A.] Entwurf der Sozialgerichtsordnung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates

(Vorlage d. Bundesministers für Arbeit vom 7. Mai 1953) 23

23

Vgl. 281. Sitzung am 10. März 1953 TOP 4. - Anschreiben vom 7. Mai 1953 in B 136/2681, „Vorläufiger Entwurf" einer Stellungnahme [o. D.] in B 149/1929.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers macht Bedenken gegen die vorgeschlagene Stellungnahme zu Nr. 33 der Änderungsvorschläge geltend, stellt sie aber wegen der vom Bundesminister für Arbeit betonten Eilbedürftigkeit der Vorlage schließlich zurück 24.

24

Unter Punkt 33 seiner Stellungnahme befaßte sich der Bundesrat mit § 98 des Entwurfs, der bestimmte Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Berufungsverfahren behandelte (BR-Drs. Nr. 117/53).

Der Entwurf wird mit Stimmenmehrheit gebilligt 25.

25

Der BMA hatte der Empfehlung des Bundesrates zugestimmt, den vorliegenden Entwurf einer Sozialgerichtsordnung in das Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit einzuarbeiten (vgl. Anlage 3 zu BT-Drs. Nr. 4357 - Stellungnahme der Bundesregierung). - Sozialgerichtsgesetz vom 3. Sept. 1953 (BGBl. I 1239).

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