2.27.1 (k1953k): 1. Initiativantrag betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Regelung von Zahlungsverpflichtungen aus Zahlungsabkommen. Drucksache Nr. 3951, BMWi

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1. Initiativantrag betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Regelung von Zahlungsverpflichtungen aus Zahlungsabkommen. Drucksache Nr. 3951, BMWi

Nach einer kurzen Erläuterung der Vorlage 1 durch Staatssekretär Dr. Westrick schildert der Bundesminister der Finanzen 2 die Entwicklung dieser Frage aus dem „Brasilienfall" 3. Der in diesem Zusammenhang von den Fraktionen des Bundestages gestellte Antrag auf Erlaß des oben genannten Gesetzes führe zu unabsehbaren Konsequenzen. Im Kompromißwege sei im Einverständnis zwischen Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium im Ausschuß für Außenhandelsfragen des Bundestages zur Abwendung dieses Antrages eine Verkürzung der Schonfrist 4 von 6 auf 3 Monate zugestanden worden. Die neuerdings in diesem Ausschuß erhobene Forderung, die Selbstbeteiligung des Exporteurs beim Konvertierungs- und Transferrisiko von 15 auf 5% herabzusetzen, könne keinesfalls Gesetz werden.

1

Vgl. 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP C. - Vorlage des BMWi vom 27. April 1953 in B 136/7865 und B 102/25044.

2

Vorlage des BMF vom 7. Mai 1953 ebenda. Der BMF hatte eine Herabsetzung der Selbstbeteiligung der Exporteure bei dem Konvertierungs- und Transferrisiko unter den bisherigen Satz von 15% u. a. aus haushaltsrechtlichen Gründen abgelehnt. Nach dem Initiativgesetzentwurf hatte der Bund die Haftung für Zahlungsverbindlichkeiten zu übernehmen.

3

In der ersten Hälfte des Jahres 1952 hatte Brasilien im Handels- und Zahlungsverkehr mit der Bundesrepublik die vereinbarte Swing-Grenze von 23,5 Millionen Dollar erheblich überschritten. Der Aufforderung, den Mehrbetrag vertragsgemäß in freien US-Dollars zu überweisen, war die Banco do Brasil nicht nachgekommen. Dieser „Brasilienfall" war Anlaß zu der interfraktionellen Gesetzesinitiative. Sie hatte auch zu einer kleinen Anfrage im Bundestag geführt (BT-Drs. Nr. 3699 und Antwort des BMWi vom 10. Okt. 1952 BT-Drs. Nr. 3771; ferner Bericht des deutschen Botschafters in Rio de Janeiro vom 5. Jan. 1953 in B 136/7865).

4

Die „Schonfrist" beginnt mit der Entstehung des Schadens; mit ihrem Ablauf setzt die Zahlungspflicht des Bundes aus der übernommenen Bürgschaft ein.

Die Präsidenten der Bank deutscher Länder betonen übereinstimmend, daß die Bank nicht gezwungen werden sollte, über den vereinbarten Swing hinausgehende Verpflichtungen aus devisenschwachen Ländern einzulösen. Durch einen Verwaltungsakt sei das auch unmöglich. Es liege im deutschen Interesse, den Export nach Ländern mit harter Währung zu erweitern. Bei zu starken Lieferungen in devisenschwache Länder drohten der deutschen Wirtschaft Substanzverluste.

Demgegenüber weist Dr. Westrick auf die Notwendigkeit und die wachsenden Schwierigkeiten des deutschen Exports hin. Der Auftragseingang aus dem Ausland sei bedenklich zurückgegangen und es sei zu befürchten, daß der Bund manchen Industriezweigen in anderer Weise helfen müsse, wenn sie infolge mangelnder Unterstützung ihrer Exportbemühungen zu Einschränkungen gezwungen seien und Arbeiter entlassen müßten. Er empfehle aus diesen Gründen und um einer weitergehenden Entschließung des Ausschusses zuvorzukommen, die Selbstbeteiligung auf 10% herabzusetzen.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erläutert an einem Beispiel, daß Deutschland bei Lieferungsverträgen mit Ländern schwacher Währung verpflichtet werden kann, mehr Lebensmittel einzuführen als gebraucht werden.

Der Bundesminister der Finanzen führt aus, daß bei Exporten in den Dollarraum überhaupt kein Konvertierungs- und Transferrisiko entsteht. Es sei aber für die Exporteure einfacher und vorteilhafter, in Länder mit schwacher Währung zu liefern und das dabei entstehende Risiko dem Staat aufzubürden.

Nach eingehender Aussprache wird Übereinstimmung dahin erzielt, daß dem Antrag Nr. 3951 in keinem Fall entsprochen werden könnte und alles getan werden muß, um den deutschen Export in erster Linie in Länder mit gesunder Währung zu lenken. Im Ausschuß für Außenhandelsfragen des Bundestages soll für die Bundesregierung erklärt werden, daß die Selbstbeteiligung der Exporteure beim Konvertierungs- und Transferrisiko auf 10% herabgesetzt werden könnte. Entsprechend einer Anregung des Bundesjustizministers soll diese Maßnahme aber auf ein halbes Jahr befristet werden. Eine Verlängerung dieser Frist müßte besonders beschlossen werden 5.

5

„Auf Grund der inzwischen erfolgten interministeriellen Vereinbarung" erklärte der Ausschuß für Außenhandelsfragen des Bundestages am 21. Mai 1953 den Initiativgesetzentwurf für erledigt (BT-Drs. Nr. 4398).

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