2.27.10 (k1953k): 10. Berliner Beamtenbesoldung, BK

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10. Berliner Beamtenbesoldung, BK

Dr. Vockel berichtet über die durch die Berliner Beamten- und Besoldungsgesetzgebung geschaffene Lage. Seine Ausführungen werden vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und Staatssekretär Bleek ergänzt, die dafür eintreten, daß Berlin sich den Regelungen im Bund anpassen müsse 25.

25

Zum 1. Dez. 1952 waren das Landesbeamtengesetz für Berlin und das Berliner Besoldungsgesetz (GVBl. S. 603 und 1039) in Kraft getreten. Diese Vorschriften begünstigten die Landesbeamten gegenüber den vergleichbaren Bundesbeamten. Wegen dieser mit Bundesrecht unvereinbaren Regelung waren Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin einerseits und dem BMF und dem BMP entstanden (Vorlage des Kanzleramtes vom 28. April 1953 in B 146/1536, dort auch weitere Unterlagen).

Der Vizekanzler schlägt vor, zunächst mit dem Berliner Senat zu verhandeln, da es unsicher sei, wie weit diese Forderung der Bundesregierung gegenüber Berlin durchgesetzt werden könne. Ziel dieser Verhandlungen soll die Angleichung an die Verhältnisse im Bundesgebiet sein.

Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu. Die Besprechungen sollen so schnell wie möglich aufgenommen werden 26.

26

Nicht ermittelt.

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