2.27.11 (k1953k): 11. Fernmeldekabel der ehem. Wehrmacht, BMF

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11. Fernmeldekabel der ehem. Wehrmacht, BMF

Das Kabinett beschließt auf Vorschlag des Bundesministers für Verkehr, daß die Bundesregierung einen Anspruch der britischen Regierung auf die Fernmeldekabel der ehemaligen Wehrmacht nicht anerkennen kann 27.

27

Auch der BMF hatte in seiner Vorlage vom 27. April 1953 (B 102/10063 und B 136/3344) vorgeschlagen, die Forderung der britischen Besatzungsmacht zum Rückkauf der von ihr beschlagnahmten Kabel abzulehnen. Der BMF hatte sich dabei auf den Rechtsstandpunkt berufen, der die Bundesregierung veranlaßt hatte, die Aufforderung zum Rückkauf von Kränen in Hamburg abzulehnen (vgl. 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 9). Die Bundesregierung strebte 1955 eine Lösung für beide Fälle an, die die britischen Ansprüche befriedigen, aber auch den Rechtsstandpunkt der Bundesrepublik wahren sollte (vgl. 96. Sitzung am 7. Sept. 1955 TOP 7. - Unterlagen hierzu in B 102/10063, B 126/12254 und B 136/3344).

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