2.27.15 (k1953k): A. Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit - sogenannte Platow-Amnestie

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[A. Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit - sogenannte Platow-Amnestie]

[Hierzu] 33 schlägt der Bundesminister der Justiz vor, in Ergänzung des Amnestiegesetzes 34 von 1950 einen Gesetzentwurf zu beschließen, der eine Amnestierung der Platow-Fälle erlaubt. Dieser Entwurf soll den Koalitionsparteien gegeben werden, damit noch vor Ablauf der Legislaturperiode ein entsprechender Initiativantrag im Bundestag eingebracht werden kann. Dr. Vockel schlägt vor, diesen Entwurf auf eine breitere Basis zu stellen, so daß die in Berlin verhandelten Fälle unerlaubter Interzonengeschäfte 35 mit erfaßt werden können. Der Bundesminister für Verkehr regt an, vorzusorgen, daß auch nach einer etwaigen Amnestierung die Disziplinarverfahren gegen die schuldigen Beamten durchgeführt werden können 36. Das Kabinett erklärt sich mit dem Vorhaben des Bundesministers der Justiz im Grundsatz einverstanden 37.

33

Vgl. 295. Sitzung am 29. Mai 1953 TOP 2.

34

Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit vom 31. Dez. 1949 (BGBl. S. 37).

35

Unterlagen dazu in B 141/4338 und 4342.

36

Unterlagen dazu in B 106/18631.

37

Fortgang 295. Sitzung am 29. Mai 1953 TOP B.

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