2.27.2 (k1953k): 2. Genehmigung des Haushaltsplanes der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für das Rechnungsjahr 1952 und Erteilung einer Ausgabeermächtigung für das Rechnungsjahr 1953 durch die Bundesregierung, BMA

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2. Genehmigung des Haushaltsplanes der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für das Rechnungsjahr 1952 und Erteilung einer Ausgabeermächtigung für das Rechnungsjahr 1953 durch die Bundesregierung, BMA

Staatssekretär Sauerborn trägt die Vorlage des Bundesarbeitsministers vom 6.5.1953 vor 6 und begründet die Notwendigkeit, den Präsidenten der Bundesanstalt in Besoldungsgruppe B 2 einzugruppieren und den Bediensteten der Hauptstelle der Bundesanstalt eine Hauptstellenzulage zu gewähren 7.

6

Vorlage in B 136/733.

7

In diesen Punkten war bei den vorausgegangenen Ressortbesprechungen keine Einigkeit erzielt worden (vgl. auch Vorlage des BMF vom 18. Mai 1953, ebenda).

Von mehreren Kabinettsmitgliedern werden hiergegen Bedenken erhoben. Dabei wird auf die erheblichen Rückwirkungen hingewiesen, die sich durch diese Maßnahmen bei den oberen Bundesbehörden ergeben würden.

Nach eingehender Aussprache wird der Kabinettsvorlage mit folgender Maßgabe zugestimmt.

a)

Das Kabinett hält seinen Beschluß vom 18.7.1952 aufrecht 8 und lehnt die Eingruppierung des Präsidenten der Bundesanstalt in die Besoldungsgruppe B 2 ab.

b)

Den Bediensteten der Hauptstelle der Bundesanstalt kann eine Hauptstellenzulage in Höhe von bis zu 50% der Ministerialzulage des Bundes gewährt werden.

8

Vgl. 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP 4.

Es wird weiterhin beschlossen, daß die Frage der Amtsbezeichnungen noch zwischen den Ressorts geklärt werden soll und entsprechend einem von dem Bundesverkehrsminister geäußerten Verlangen dem Kabinett eine Aufstellung über die Eingruppierungen und Zulagen bei den oberen Bundesbehörden und ein Vorschlag für eine einheitliche Regelung vorzulegen ist 9.

9

Fortgang 39. Sitzung am 13. Juli 1954 TOP 8 (Haushalt 1953 und Ermächtigung für das Rechnungsjahr 1954).

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