2.27.3 (k1953k): 3. Beitritt der Bundesrepublik zur Weltorganisation für Meteorologie, BMV

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3. Beitritt der Bundesrepublik zur Weltorganisation für Meteorologie, BMV

Nach kurzen Ausführungen des Bundesministers für Verkehr stimmt das Kabinett dem Eintritt der Bundesrepublik in die Weltorganisation für Meteorologie zu und billigt den vorgelegten Gesetzentwurf 10. Dieser soll dem Bundesrat erst dann zugeleitet werden, wenn der Beitritt vollzogen ist 11.

10

Vorlagen des BMV vom 21. April 1953 und 8. Mai 1953 in B 136/2776 und B 108/ 35042. - Das Abkommen vom 11. Okt. 1947 über die Weltorganisation für Meteorologie (veröffentlicht in Verträge der Bundesrepublik Bd. 4 S. 93) war der Vorlage beigefügt.

11

Die Bundesrepublik wurde mit dem 10. Juli 1954 - nachdem die Mitgliedsstaaten dem Beitritt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt hatten - vollberechtigtes Mitglied. Mit dem Gesetz vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. Nov. 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatlichen Organisationen (BGBl. II 639) entfiel die Notwendigkeit, den Beitritt durch ein Gesetz zu vollziehen. (Schreiben des BMV vom 7. Juli 1954 in B 136/2776).

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