2.27.5 (k1953k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung der Deutschen Bundespost; Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost, BMP

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung der Deutschen Bundespost; Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost, BMP

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erläutert die Kabinettsvorlage vom 13.5.1953. Der Bundesminister der Justiz fügt ergänzend hinzu, daß die Bundesregierung verpflichtet sei, ein vom Bundestag und Bundesrat verabschiedetes Gesetz an den Bundespräsidenten weiterzuleiten, damit es verkündet werden kann 13.

13

Das Postvermögensgesetz (BR-Drs. Nr. 192/50, BT-Drs. Nr. 976) war wegen eines Einspruchs der AHK gemäß Kabinettsbeschluß vom 30. Okt. 1951 (vgl. 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP 5) nicht verkündet worden (dazu B 257/2996 und B 136/1578). Das Postverwaltungsgesetz (vgl. 226. Sitzung am 10. Juni 1952 TOP 4, dazu BR-Drs. Nr. 2/52 und BT-Drs. Nr. 3478) - Unterlagen zu seiner Entstehung in B 257/3067-3069 - war vom Bundestag verabschiedet worden und sollte am 22. Mai 1953 vom Bundesrat im 2. Durchgang beraten werden. - In seiner Vorlage vom 13. Mai 1953 hatte der BMP beantragt, das Postvermögensgesetz zur Verkündung an den Bundespräsidenten weiterzuleiten, um dadurch die Beratungen des Postverwaltungsgesetzes im Bundesrat in seinem Sinne (Verhinderung der Zustimmungsbedürftigkeit) zu beeinflussen (B 136/1577).

Das Kabinett beschließt einstimmig entsprechend der Vorlage 14.

14

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost vom 21. Mai 1953 (BGBl. I 225); Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz) vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 676).

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