2.27.6 (k1953k): 6. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigungslage der Waggonindustrie, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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6. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigungslage der Waggonindustrie, BMWi

Unter Hinweis auf die finanzielle Lage der Bundesbahn, die im Kabinett schon mehrfach erörtert worden ist, führt der Bundesminister für Verkehr aus, daß die Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium und der Bank deutscher Länder über die weiteren Maßnahmen noch nicht abgeschlossen sind 15. Er lege Wert darauf, zuerst die Lohn- und Gehaltszahlungen zum 1.6.1953 und die Stundenzulage von 9 Pfennig zu sichern 16. Weiter sei es dringend notwendig, den Oberbau auszubessern und zu erneuern, weil damit bedeutende Ersparnisse erzielt werden könnten. Dann müsse an Aufträge für die Waggon- und Lokomotivindustrie gedacht werden, die allerdings vor der Gefahr ständen, im Juli Arbeiter entlassen zu müssen, wenn sie keine Aufträge von der Bundesbahn erhielten 17.

15

Vgl. 291. Sitzung am 8. Mai 1953 TOP E.

16

Vgl. 286. Sitzung am 10. April 1953 TOP F.

17

Der BMWi hatte in der Vorlage vom 23. April 1953 (B 102/5198 und B 136/2515 und 1506) auf die bedrohliche Auftragslage in der Waggonbauindustrie aufmerksam gemacht, die ohne finanzielle Stützung zu Entlassungen von 10 bis 12 000 Arbeitern in den Monaten Juli und August führen müsse. Zur Sicherung der Beschäftigungslage forderte der BMWi ein Sofortprogramm aus Haushaltsmitteln in Höhe von 60 Millionen DM.

Der Bundesminister der Finanzen vertritt den Standpunkt, Aufträge dürften nur erteilt werden, soweit sie betriebsnotwendig seien. Die Kapazität der Waggonindustrie sei zu groß und müsse dem tatsächlichen Bedarf angepaßt werden. Im übrigen sei dieser Industriezweig z. Zt. besser beschäftigt als im Vorjahr und zögere mit dem Bau neuer Waggons zugunsten des vorteilhafteren Reparaturgeschäfts.

Staatssekretär Dr. Westrick stimmt der Auffassung des Bundesministers der Finanzen im Grundsatz zu. Er führt die Überkapazität der Waggonindustrie darauf zurück, daß Ostbetriebe in die Bundesrepublik verlagert worden seien. Damit diese Industrie in den Stand gesetzt werde, das Auslandsgeschäft wirksam zu pflegen, sollten Wege gesucht werden, um die im Herbst zu erwartende Auftragslücke zu überbrücken.

Dieser Wunsch wird von Staatssekretär Sauerborn mit der Begründung unterstützt, daß größere Entlassungen unbedingt vermieden werden müssen.

Staatssekretär Dr. Sonnemann glaubt, eine Lösung dieser Frage sei nur möglich, wenn das Verhältnis Schiene - Straße neu geregelt werde, und bittet, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bei den Beratungen hierüber zu beteiligen.

Der Vizekanzler hält eine sofortige Entscheidung nicht für möglich. Auf seinen Vorschlag wird das Bundeswirtschaftsministerium die beteiligten Ressorts umgehend zu Besprechungen über die zu treffenden Maßnahmen einladen 18. Das Kabinett soll in etwa zwei Wochen erneut mit der Angelegenheit befaßt werden 19.

18

An der interministeriellen Besprechung am 19. Juni 1953 nahmen auch Vertreter der betroffenen Industriezweige teil. Dabei wurde die Auftrags- und Beschäftigungslage auch beim Lokomotivbau erörtert. (Vermerk vom 20. Juni 1953 in B 102/1091).

19

Zur Finanzierung von Aufträgen für die Waggon- und Lokomotivbauindustrie erhielt die Bundesbahn 35 und die Bundespost 5 Millionen DM an Krediten aus dem 320 Millionen DM Wirtschaftsförderungsprogramm (vgl. 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP 2). Dazu Schreiben des Präsidenten der Deutschen Bundesbahn vom 1. Aug. 1953 an den BMWi und Schreiben des BMWi vom 9. Sept. 1953 an den BMM in B 102/1091. - Zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Bundesbahn Fortgang 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP 1.

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