2.27.8 (k1953k): 8. Interzonenhandel - Erweiterung des Swings von 20 auf 40 Mio DM, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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8. Interzonenhandel - Erweiterung des Swings von 20 auf 40 Mio DM, BMWi

Nach einem kurzen Vortrag von Staatssekretär Dr. Westrick über die beiden Vorlagen 20 bittet der Bundesminister der Finanzen, Punkt 7 heute nicht zu behandeln und erst die Sitzung des Bundesrates am 22.5.1953 abzuwarten, damit die Verabschiedung der dem Bundesrat vorliegenden Gesetze nicht gefährdet werde. Mit der Vorlage zu Punkt 8 ist der Bundesminister der Finanzen einverstanden, wenn der Kredit des Bundes nicht beansprucht wird.

20

In der Vorlage vom 6. Mai 1953 (B 102/108195 und B 136/2229) hatte der BMWi beantragt, die Bezahlung der westdeutschen Fischlieferungen in die DDR für 1953 durch eine Bundesbürgschaft in Höhe von 10 Millionen DM abzusichern. Damit sollte gleichzeitig eine Preisstabilität auf dem Fischmarkt erzielt werden (vgl. dazu auch B 116/13096). - Einer Förderung des Fischabsatzes sollte auch die zweite Vorlage des BMWi vom 16. Mai 1953 (mit Vermerk vom 5. Mai 1953 betr. Interzonenhandel) dienen. Darin hatte der BMWi berichtet, daß über den ausgeschöpften Swing hinaus Zahlungsverpflichtungen der DDR in Höhe von 20 Millionen Verrechnungseinheiten (VE) bestanden. Nach den bisherigen Vertragsbedingungen hätte ein Lieferembargo eintreten bzw. fortgesetzt werden müssen, bis die Zahlungsverpflichtungen der DDR abgedeckt wären. Um aber den Interzonenhandel in Gang zu halten und um den Fischabsatz in die DDR sicherzustellen - der Restwert der vereinbarten Lieferung betrug noch 10 Millionen VE -, hatte der BMWi eine Erhöhung des Swings auf 40 Millionen VE vorgeschlagen (ebenda). - Am 21. Okt. 1949 hatte das Kabinett eine Bundesgarantie für Überziehungskredite bis zu 20 Millionen DM monatlich beschlossen (vgl. 14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP 3).

Präsident Vocke erläutert, die Bank deutscher Länder sei bereit, den Swing um 20 Mio. DM zu erhöhen, wenn der Bund dafür eintrete. Es handele sich allerdings in diesem Fall nicht um einen „Swing", sondern um eine Kreditgewährung an die Sowjetzone.

Es wird erörtert, ob die Übernahme der Bürgschaft (Punkt 7) zurückgestellt werden kann, wenn durch eine Erweiterung des „Swings" die blockierten Rechnungen der Fischindustrie bezahlt werden und gleichzeitig neue Fischlieferungen an die Sowjetzone beginnen können.

Dr. Vockel gibt einen Überblick über die Entwicklung des Interzonenhandels in der letzten Zeit. Wenn die augenblickliche Bereitwilligkeit der Sowjetzonenstellen durch Intensivierung des Interzonenhandels ausgenutzt werde, sei es möglich, den Lieferungsüberschuß der Bundesrepublik im Laufe des Jahres 1953 abzubauen. Er bittet, den Vorlagen sowohl im Interesse der Fischindustrie wie aber vor allem der Versorgung der Sowjetzonenbevölkerung mit Lebensmitteln zuzustimmen.

Die politische Bedeutung einer Hilfe für die Bevölkerung der Sowjetzone auf dem Ernährungsgebiet wird vom Vizekanzler und dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen stark unterstrichen 21. Von allen Sitzungsteilnehmern wird eine schnelle Entscheidung für notwendig gehalten.

21

Vgl. 291. Sitzung am 8. Mai 1953 TOP F.

In Abwesenheit des Bundesministers der Finanzen wird beschlossen, die Angelegenheit noch im Laufe des Nachmittags dem Bundeskanzler vorzutragen 22. Dem von Präsident Vocke geäußerten Wunsch, daß genaue Abreden über die Abtragung des eingeräumten Kredites getroffen werden sollen, wird zugestimmt 23.

22

Kaiser unterrichtete den Bundeskanzler (Vermerk vom 1. Juni 1953 in B 136/2229).

23

Fortgang 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP 2.

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