2.28.1 (k1953k): A. Besprechung der Bundesminister mit Vertretern der Koaltionsparteien

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 37). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A. Besprechung der Bundesminister mit Vertretern der Koaltionsparteien]

Der Bundeskanzler berichtet über das Ergebnis seiner Reisen nach Paris und London 9.

9

Über seine Reise nach Paris und London und über die Saarverhandlungen hatte der Bundeskanzler auch auf einer Pressekonferenz am 18. Mai 1953 berichtet (B 145 I/29).

a) [Europäische Gemeinschaft]

Der französische Außenminister habe an den Beratungen über den Verfassungsentwurf für eine Europäische Gemeinschaft 10 sehr regen Anteil genommen. Es sei gelungen, sich über die weitere Behandlung des Verfassungsentwurfs zu einigen. Auf Vorschlag des französischen Außenministers solle am 12.6.1953 über den Verfassungsentwurf eine Konferenz in Rom unter dem Vorsitz des italienischen Außenministers stattfinden. An dieser Konferenz sollten die Außenminister der beteiligten Länder bzw. deren unmittelbare Stellvertreter teilnehmen. Die zur Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs gebildete Arbeitsgruppe solle nicht ständig an dieser Konferenz teilnehmen, sondern nur von Zeit zu Zeit zur Beratung herangezogen werden 11. Die Ergebnisse der Konferenz in Rom sollen alsdann am 10. Juli 1953 anläßlich einer in Den Haag zusammenzurufenden Außenministerkonferenz erörtert werden 12.

10

Vgl. 291. Sitzung am 8. Mai 1953 TOP 1. - Am Abend des 11. Mai 1953 hatten Adenauer, Mayer und Bidault Fragen der politischen Gemeinschaft erörtert (Protokoll in NL Blankenhorn/ 19 b). - Am 12. und 13. Mai 1953 hatten die sechs Außenminister der Montanunion in Paris Sach- und Verfahrensfragen einer europäischen Einigung erörtert (Protokoll in AA II 224-21-01 und NL Blankenhorn/19 b; dazu Pressekommuniqué vom 13. Mai 1953 in EA 1953 S. 5745 und Bulletin vom 16. Mai 1953 S. 773).

11

Vgl. dazu auch Schreiben des Vorsitzenden des Ministerrates der EGKS, Bidault, an den Präsidenten des Verfassungsausschusses, von Brentano, vom 14. Mai 1953 in AA II 224-10.

12

Fortgang (Europäische Gemeinschaft) 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP 1.

b) [Saarfrage]

Er habe Gelegenheit gehabt, mit dem französischen Ministerpräsidenten und dem französischen Außenminister über die Saarfrage zu sprechen. Der Bundeskanzler berichtet in großen Zügen über das Ergebnis dieser Aussprache 13.

13

Vgl. 291. Sitzung am 8. Mai 1953 TOP B. - Zu den Gesprächen in Paris siehe die Aufzeichnung vom 12. Mai 1953 in NL Blankenhorn/19 b. - Fortgang 301. Sitzung am 16. Juli 1953 TOP 4.

c) [Gespräche mit Churchill]

Die Atmosphäre für die deutsch/britischen Gespräche in London 14 sei sehr günstig gewesen. Der Bundeskanzler gibt Einzelheiten über seine Gespräche 15 mit Premierminister Churchill 16 wieder.

14

Anschließend an die Außenministerkonferenz in Paris hielt sich der Bundeskanzler zu einem Besuch vom 14. bis 16. Mai 1953 in London auf (Zeitplan für seine Reise nach Paris und London, Zusammensetzung der Begleitung und Terminkalender vom 13. Mai 1953 für den Aufenthalt in London in NL Blankenhorn/19 b); zu den Reden, Interviews und Erklärungen, die Adenauer während seines Besuchs in London abgab, siehe Bulletin vom 16. Mai 1953 S. 775 und passim. - Vgl. dazu auch Adenauer Erinnerungen Bd. 2, S. 205-208.

15

Aufzeichnung über das Gespräch am 15. Mai 1953 mit Churchill in AA Büro StS Bd. 87 und NL Blankenhorn/19 b, dort auch weitere Unterlagen. - Themen des Gedankenaustauschs waren u. a. die politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit in Europa, die deutsche Frage und das Ost-West-Verhältnis, sowie die Rede, die Churchill am 11. Mai 1953 im Unterhaus zur weltpolitischen Lage gehalten hatte (Text in NL Blankenhorn/19 b). - Fortgang hierzu 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP E.

16

Sir Winston Churchill (1874-1965). 1900-1964 Mitglied des britischen Unterhauses; ab 1906 verschiedene Regierungsämter, 1924 bis 1929 Schatzkanzler, 1939 Erster Lord der Admiralität, 1940-1945 und 1951-1955 Premierminister.

II.

Der Bundeskanzler berichtet über ein Gespräch 17 mit dem amerikanischen Hohen Kommissar, Mr. Conant.

17

Das Gespräch hatte am 19. Mai stattgefunden (Aufzeichnungen Adenauers vom 19. Mai 1953 in NL Blankenhorn/19 b). Über die folgenden Punkte a und b hinaus hatte Conant über Pläne der USA berichtet, den Bewohnern der DDR Hilfe zukommen zu lassen (vgl. dazu 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP 2) und die wirtschaftliche Situation Berlins durch Vergabe von Aufträgen zu verbessern. Ferner hatte er darauf hingewiesen, „daß die Forderung nach Erhöhung des Grenzschutzes durch Bundesminister Lehr nicht nur bei den Franzosen, sondern auch in gewissen amerikanischen Kreisen Argwohn und Mißtrauen erregten". (Zur Verstärkung des Grenzschutzes vgl. 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP L).

a) [Mitglieder des Bundestages aus Berlin]

Dieser habe den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Prof. Dr. Reuter, davon in Kenntnis gesetzt, daß nach seiner Auffassung die Bundestagsabgeordneten von Berlin ein Stimmrecht im Bundestag nicht erhalten können. Es sei politisch bedenklich, Westberlin in den Wahlkampf für den Bundestag zu verwickeln 18.

18

Vgl. hierzu 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP 4.

b) [Versammlungsgesetz]

Mr. Conant habe ihm gegenüber seine Überraschung über den Beschluß des Bundestages wegen der Aufhebung des Parteiuniformverbotes 19 zum Ausdruck gebracht. Er habe darauf aufmerksam gemacht, daß dieser Beschluß gegen das Gesetz Nr. 7 der Alliierten Hohen Kommission 20 verstoße und der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß der Bundestag die Angelegenheit wieder in Ordnung bringen würde. Hierzu teilt der Bundesminister des Innern mit, daß dies bereits in Aussicht genommen sei 21.

19

Der Bundestag hatte am 6. Mai 1953 das seit 1950 (vgl. 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP D) beratene Versammlungsgesetz verabschiedet, das ein Uniformverbot nicht vorsah (BT-Drs. Nr. 4291 und Stenographische Berichte Bd. 16 S. 12849-12891).

20

Gesetz Nr. 7 (Uniformen und Abzeichen) vom 21. Sept. 1949 (Amtsblatt S. 11).

21

Der Ausschuß für innere Angelegenheiten des Bundesrates hatte mittlerweile die Einfügung eines Uniformverbotes in das Versammlungsgesetz vorgeschlagen (BR-Drs. Nr. 204/2/53). - Fortgang 295. Sitzung am 29. Mai 1953 TOP C.

III.

Haushaltslage des Bundes für das Rechnungsjahr 1953

Einleitend bemerkt der Bundeskanzler, daß er sich in einer Aussprache mit dem Bundesfinanzminister davon habe überzeugen lassen, daß die Berücksichtigung weiterer Anträge des Bundestages, die zu einer zusätzlichen Belastung des Bundeshaushalts führen würden, nicht erfolgen könne, ohne die Währung ernsthaft zu gefährden.

Anschließend gibt der Bundesfinanzminister zunächst einen Bericht 22 über die Haushaltslage 1953. Er habe die anläßlich der Besprechung bei dem Bundeskanzler am 5. Mai 1953 23 vorgetragenen Zahlen nochmals einer genauen Prüfung unterzogen und festgestellt, daß bei einer Haushaltsverschlechterung in Höhe von 977 Mio. DM, der eine Haushaltsverbesserung von nur 414 Mio. DM gegenüberstände, ein Betrag von 563 Mio. DM übrig bleibe, für den noch eine Deckung gefunden werden müsse. Weitere Einsparungen seien evtl. möglich,

22

Vgl. 289. Sitzung am 28. April 1953 TOP 1.

23

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

a)

bei den nicht anerkannten Besatzungskosten 24,

b)

bei dem Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge 25 dadurch,

24

Im „Besatzungskostenhaushalt" des Bundes vorgesehene Ausgaben, die von den Besatzungsmächten nicht anerkannt oder zurückgenommen wurden. Vgl. dazu Sechs Jahre Besatzungslasten. Eine Untersuchung des Problems der Besatzungskosten in den drei Westzonen und in Berlin 1945-1950. Hrsg. vom Institut für Besatzungsfragen. Tübingen 1951 S. 71.

25

Vgl. u. a. dazu 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP F.

daß die im ordentlichen Haushalt vorgesehenen Ansätze in den außerordentlichen Haushalt übernommen würden; eine solche Maßnahme bedeute jedoch keine haushaltsmäßige Entlastung, da er auf Grund seiner bisherigen Verhandlungen mit der BdL den Eindruck gewonnen habe, daß diese nicht bereit und in der Lage sei, die volle Deckung für den auf diese Weise noch erweiterten außerordentlichen Haushalt zu beschaffen.

Weitere Anforderungen an den Haushalt, denen man nicht ausweichen könne, könnten verursacht werden durch die Bundesbahn 26 sowie dadurch, daß der Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer statt mit 40% mit 37% festgesetzt würde 27. Sollte man sich auf eine Beteiligungsquote von 37% einigen müssen, so bedeute dieses einen Ausfall für den Bund in Höhe von 300 Mio. DM.

26

Vgl. 291. Sitzung am 8. Mai 1953 TOP E.

27

Vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP 11 und 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP C.

Anschließend berichtet der Bundesfinanzminister über die finanziellen Auswirkungen der zusätzlichen Anforderungen an den Bundeshaushalt auf Grund der verschiedenen Anträge und Pläne insbesondere des Bundestages. Wollte man diese Forderungen in vollem Umfange berücksichtigen, so errechne sich eine Mehrbelastung des Bundeshaushalts in Höhe von rund 1500 Mio. DM. Bei den Anträgen handele es sich im einzelnen um folgendes:

Kriegsgefangenenentschädigung 28,

Neusiedlung und Eingliederung der Vertriebenen 29,

Erhöhung der Bezüge für die 131er 30,

Erweiterung des Grenzschutzes 31,

Wiedergutmachungsgesetz 32,

Senkung der Kaffee- und Teesteuer 33,

Erhöhung der Grundrente für die Kriegsopfer 34.

28

Vgl. 292. Sitzung am 15. Mai 1953 TOP 5.

29

Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP D (Bundesvertriebenengesetz).

30

Vgl. 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP 8.

31

Vgl. 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP B.

32

Vgl. 304. Sitzung am 4. Aug. 1953 TOP 3.

33

Vgl. 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP 5.

34

Vgl. 287. Sitzung am 21. April 1953 TOP 8 (Bundesversorgungsgesetz).

Bei Anerkennung dieser Forderungen in voller Höhe oder auch nur zum Teil würde nicht nur die Währung gefährdet, sondern damit zugleich die erfolgreiche Finanzpolitik der vergangenen Jahre zunichte gemacht. Er müsse daher eindringlich darum bitten, daß alle diese Vorschläge und Anträge aus dem Wahlkampf herausgenommen und für die Behandlung in der neuen Legislaturperiode zurückgestellt würden.

In der sich an diesen Bericht anschließenden Aussprache stellt der Bundestagsabgeordnete Dr. von Merkatz fest, daß sich seine Fraktion bisher streng an die Abmachung der Koalition gehalten habe, keine weiteren Anträge zu stellen, die den Bundeshaushalt zusätzlich belasten könnten. Leider hätten sich jedoch einzelne Abgeordnete der beiden anderen Fraktionen nicht an diese Absprache gehalten. Die Abgeordnete Frau Kalinke unterstreicht die Ausführungen des Abgeordneten Dr. von Merkatz und bittet die Vertreter der Koalition, dafür Sorge zu tragen, daß in Zukunft einzelne Abgeordnete nicht eigenwillig die festgesetzte Linie verlassen.

Der Bundesarbeitsminister bemerkt ergänzend, daß nach seinen Informationen die SPD beantragen wolle, die Sätze der Arbeitslosenversicherung zu erhöhen 35. Dies würde zur Folge haben, daß auch die Fürsorgerichtsätze entsprechend angehoben werden müßten, was im wesentlichen zu Lasten des Bundeshaushalts ginge. Er bittet die Vertreter der Fraktionen, diesen untragbaren Antrag nicht zu unterstützen.

35

Nicht ermittelt. Gemeint ist wohl BT-Drs. Nr. 3845 (vgl. 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP E).

Der Abgeordnete Arndgen hält eine Entscheidung über die Frage der Kriegsgefangenenentschädigung für vordringlich. Nach seiner Meinung müsse der Antrag 36 der Abgeordneten Frau Hütter 37 wegen der haushaltsmäßigen Auswirkungen zurückgezogen werden. Dagegen solle man überlegen, ob nicht durch eine Novelle zum Heimkehrergesetz im Sinne des CDU-Antrages 38 geholfen werden könne. Nach den Berechnungen von Vertretern des Bundesarbeitsministeriums würde diese Lösung im laufenden Rechnungsjahr nur 20 Mio. DM kosten. Die Abgeordnete Frau Kalinke unterstützt die Ausführungen des Abg. Arndgen. Demgegenüber regt der Bundesminister für den Marshallplan an, von diesen beiden Lösungsversuchen Abstand zu nehmen und dafür einen Fonds in Höhe von etwa 10 Mio. DM zur Verfügung zu stellen, aus dem wirtschaftlich selbständigen Heimkehrern ein Betrag zur Existenzgründung zur Verfügung gestellt werden könnte. Dieser Weg habe sich in Bayern als sehr erfolgreich erwiesen. Der Bundesminister der Finanzen hält den Vorschlag des Bundesministers für den Marshallplan für durchaus diskutabel und wäre grundsätzlich bereit, einen Betrag von etwa 10 Mio. DM für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Jedoch könne er weiteren über diese Regelung hinausgehenden Maßnahmen zugunsten der Heimkehrer nicht zustimmen 39.

36

Vgl. BT-Drs. Nr. 4318.

37

Margarete Hütter (geb. 1909). 1949-1953 und 1955-1957 MdB (FDP). Ab Okt. 1953 und von 1957-1978 im Auswärtigen Dienst, zuletzt Botschafterin in San Salvador.

38

Vgl. BT-Drs. Nr. 4316.

39

Fortgang hierzu 304. Sitzung am 4. Aug. 1953 TOP 4.

Der Bundesfinanzminister bemerkt ergänzend, daß die Haushaltsbelastung noch um rund 80 Mio. DM erhöht würde, wenn dem Wunsche des Bundeswirtschaftsministers stattgegeben würde, die Umsatzsteuerrückvergütung zu erhöhen 40. Er habe im übrigen dem Bundesernährungsminister bereits mitgeteilt, daß bis zum Ablauf dieser Wahlperiode über die Bereitstellung von Mitteln für die ländliche Siedlung nicht gesprochen werden könne. Auch an eine Erhöhung der Bezüge zugunsten der 131er könne nicht gedacht werden. Was den Gesetzentwurf über die Wiedergutmachung anbelange, so glaube er nicht, daß dieser überhaupt noch in dieser Wahlperiode rechtzeitig verabschiedet werden könnte, da der Bundesrat mit Sicherheit wegen der Beteiligung an den hierdurch entstehenden Lasten den Vermittlungsausschuß anrufen würde 41.

40

Vgl. 301. Sitzung am 16. Juli 1953 TOP 1.

41

Zum Bundeshaushalt und zur Haushaltslage Fortgang 295. Sitzung am 29. Mai 1953 TOP F.

IV.

Gesetzgebungsprogramm 1953

Hierzu bemerkt der Bundeskanzler einleitend, daß bereits Vorbesprechungen innerhalb der CDU-Koalition hierüber stattgefunden hätten 42. Er persönlich habe stärkste Bedenken, das Gesetzgebungsprogramm in seinem bisherigen Umfang bestehen zu lassen, weil durch die laufende Beratung über eine Vielzahl von Gesetzen, die doch nicht mehr vor Ablauf der Wahlperiode erledigt werden könnten, den interessierten Stellen gutes Material für die Wahlpropaganda zur Verfügung stände. Man müsse sich daher auf die Beratung der notwendigsten Gesetze beschränken. Die Gesetzgebungsarbeit innerhalb der Bundesverwaltung sollte völlig stillgelegt werden. Der Bundeskanzler stellt weiterhin fest, daß nach dem Zeitplan des Bundestages nur noch 14 Plenarsitzungen vorgesehen seien. Wenn man davon ausginge, daß je Sitzung 8 Stunden Redezeit festgesetzt würde, so stünden insgesamt bis Anfang Juli noch 112 Sitzungsstunden zur Verfügung. Man müsse daher bei der Erörterung des Gesetzgebungsprogramms hiervon ausgehen und zunächst eine Liste der Gesetze aufstellen, deren Verabschiedung aus politischen und sachlichen Gründen unumgänglich sei. Hierbei müsse man auch einen Zeitplan aufstellen, um ein Bild darüber zu gewinnen, in welcher Zeit der Bundestag dieses Vorrangprogramm beraten könne und wieviel Zeit dann noch übrig bliebe zur Beratung der übrigen Gesetze.

42

Vgl. 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP 1. - Zu den Besprechungen siehe das Schreiben Adenauers an die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, der FDP und der DP vom 5. Mai 1953 in B 136/835.

Der Abgeordnete Arndgen trägt alsdann auf Grund der während der Sitzung verteilten Liste 43 (Stand: 25. April 1953) der Regierungsvorlagen, die beim Bundestag eingebracht und von diesem noch nicht verabschiedet wurden, vor, welche Gesetzentwürfe nach seiner Ansicht zurückgestellt werden könnten. Hierbei ergibt sich, daß das verbleibende Programm noch viel zu umfangreich ist, um in dem zur Verfügung stehenden Zeitraum abgewickelt werden zu können.

43

Liste ebenda.

Entsprechend dem Vorschlag des Bundeskanzlers wird daher eine Dringlichkeitsliste der Gesetze aufgestellt, die unter allen Umständen noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden müssen (vgl. Anlage) 44. Diese Liste ist jedoch nur als vorläufig anzusehen und schließt Änderungen nicht aus. Es wird auf Grund überschläglicher Berechnung festgestellt, daß zur Beratung der in dieser Liste enthaltenen Gesetzentwürfe etwa 70 Beratungsstunden des Bundestages benötigt werden. Mithin würden für das restliche Gesetzgebungsprogramm noch etwa 40 Arbeitsstunden zur Verfügung stehen.

44

Die Liste nannte folgende elf Gesetzesvorhaben: 1. Bundeswahlgesetz 2. Haushaltsgesetz 1953 3. Erstes Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Febr. 1953 über deutsche Auslandsschulden und die Gesetze über sechs weitere einschlägige Abkommen 4. Personalvertretungsgesetz 5. Sozialgerichtsgesetz und Sozialgerichtsordnung 6. Arbeitsgerichtsgesetz 7. Gesetz über die Errichtung einer Bundesversicherungsanstalt für Angestellte 8. Bundesbeamtengesetz 9. Versammlungsordnungsgesetz 10. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz 11. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird ein Ausschuß gebildet, der das unter Berücksichtigung der Dringlichkeitsliste noch verbleibende restliche Gesetzgebungsprogramm prüfen soll mit dem Ziel, nur noch die Gesetzentwürfe zur Beratung vorzuschlagen, die als politisch und sachlich vordringlich anzusehen sind und deren Verabschiedung innerhalb des dem Bundestag verbleibenden Zeitraums gesichert erscheint. Dieser Ausschuß soll bestehen aus den Abgeordneten Arndgen (CDU), Mende (Vertretung Atzenroth) (FDP), Jaffé (DP) und Ministerialdirektor Dr. Globke. Die DP behält sich die Möglichkeit der Vertretung des Abgeordneten Jaffé durch einen anderen Abgeordneten vor.

Der Abgeordnete Dr. von Merkatz schlägt vor, daß - unabhängig von der Arbeit dieses Ausschusses - die Prüfung des Gesetzgebungsprogramms in erster Linie unter den für den Wahlkampf maßgebenden Gesichtspunkten erfolgen müsse. Dieser Vorschlag wird angenommen. Die Abgeordneten Dr. Schröder (CDU), Mende (FDP) und Dr. von Merkatz (DP) übernehmen es, diese Prüfung innerhalb ihrer Fraktionen durchzuführen 45.

45

Fortgang 295. Sitzung am 29. Mai 1953 TOP G, vgl. auch 294. Sitzung am 22. Mai 1953 TOP 1.

V.

Folgende Fragen werden zum Gegenstand besonderer Beratung gemacht:

[Es folgen TOP 1 und 2 dieser Sitzung].

Extras (Fußzeile):