2.28.2 (k1953k): 1. Kaffee- und Teesteuer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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1. Kaffee- und Teesteuer

Der Bundeskanzler stellt fest, daß im Hinblick auf die für den Nachmittag des 20.5.1953 vorgesehene Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages eine gemeinsame Linie der Bundesregierung in der Frage der Kaffee- und Teesteuer gefunden werden müsse 46. Hierzu bemerkt der Bundesfinanzminister, daß er sich gezwungen sehe, im Finanzausschuß darzulegen, daß nach seiner Meinung ein erheblicher Steuerausfall zu erwarten sei, für dessen Deckung er keine Lösungsvorschläge machen könne. Er persönlich würde es begrüßen, wenn die Beratung dieser Frage vertagt werden könnte. Demgegenüber stellt der Bundeswirtschaftsminister fest, daß er seinerseits nicht umhin könne, im Finanzausschuß seine bekannte entgegengesetzte Auffassung vorzutragen.

46

Vgl. 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP 5. - In einer Vorlage vom 12. Mai 1953 hatte der BMWi das Kabinett erneut um eine Entscheidung in seinem Sinne gebeten; dagegen hatte der BMF in einem Schreiben vom 15. Mai 1953 an den Bundeskanzler betont, daß er an seinem Standpunkt festhalten müsse (B 136/2267).

In der nachfolgenden sehr ausführlichen Aussprache wird von den anwesenden Bundestagsabgeordneten übereinstimmend festgestellt, daß bei einer Abstimmung im Bundestag über diese Frage mit ziemlicher Sicherheit mit einer Mehrheit für die Kaffee- und Teesteuersenkung gerechnet werden müsse. Der Bundeskanzler betont, daß durch eine solche Entscheidung der Bundesfinanzminister in eine schwierige Lage gebracht würde. Es müsse daher ein Weg gefunden werden, der sowohl den Wünschen des Bundestages als auch den Belangen des Bundesfinanzministers gerecht würde. Die Autorität des Bundesfinanzministers dürfe nicht untergraben werden. Von verschiedenen Abgeordneten wird weiterhin darauf hingewiesen, daß die psychologischen Auswirkungen einer Ablehnung der Kaffeesteuersenkung auf die breite Masse, insbesondere der weiblichen Wählerschaft, nicht unterschätzt werden dürften. Bei einer solchen Betrachtungsweise sei eine Kaffeesteuersenkung höher zu bewerten als manches andere Gesetz, das sachlich weitaus wichtiger sei. Der Abgeordnete Dr. Schröder schlägt vor, einen Kompromiß dadurch zu finden, daß man die Steuer nicht ganz in der bisher vorgesehenen Höhe senkt. Zusammenfassend stellt der Bundeskanzler fest, daß ein Kompromiß erreicht werden müßte. Auf jeden Fall jedoch sei eine Vertagung der vorgesehenen Beratung im Finanzausschuß des Bundestages am Nachmittag des 20.5.53 erforderlich. Im übrigen sollte man die im Laufe der Debatte vorgebrachte Anregung, eine Banderolensteuer für den Kaffee einzuführen, eingehend prüfen, um ggf. auf diesem Wege dem Bundesfinanzminister seine Zustimmung zur Kaffeesteuersenkung zu erleichtern 47. Der Bundeskanzler übernimmt es, den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestages, den Abgeordneten Dr. Wellhausen, in diesem Sinne zu unterrichten 48.

47

Zu den Prüfungen des BMF hinsichtlich der Einführung einer Banderolensteuer siehe B 126/11018. - Sie bot die Möglichkeit, die alten Steuersätze beizubehalten, durch eine Verminderung der Handelsspannen aber trotzdem die Preise zu senken. - Vor dem BT-Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen kündigte der BMF am 20. Mai 1953 einen entsprechenden Gesetzentwurf an (Protokoll in B 126/11019).

48

Fortgang 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP 5.

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