2.28.3 (k1953k): 2. Familienausgleichskassen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Familienausgleichskassen

Die Abgeordnete Frau Kalinke berichtet eingehend über die bisherigen Beratungen des Unterausschusses Kinderbeihilfen des Bundestages. Sie wendet sich entschieden gegen die Absicht des Ausschusses, eine Bundesanstalt für Kinderbeihilfen zu errichten 49. Die Deutsche Partei sehe sich nicht in der Lage, diesen Weg, der praktisch einer staatlichen Regelung des Kinderbeihilfenproblems gleichkomme, mitzugehen. Der Abgeordnete Dr. Atzenroth gibt die Erklärung ab, daß auch die FDP gegen diese Organisationsform die stärksten Bedenken habe. Auf Vorschlag des Abgeordneten Dr. von Merkatz wird beschlossen, diese Frage gesondert

49

Vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 3. - In der Sitzung des BT-Ausschusses am 17. April 1953 hatten sich Vertreter der SPD und eines Teils der Koalition für ein zentrales Institut ausgesprochen und den BMA um die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs gebeten (Protokoll in B 136/1330, dazu Vermerk vom 20. April 1953 in B 153/737).

a)

durch das Kabinett,

b)

innerhalb der Spitzen der Koalitionsparteien zu erörtern

mit dem Ziel, eine gemeinsame Linie zu finden. Die Beratung im Kabinett wird für Freitag, den 22. 5., in Aussicht genommen; die Koalitionsparteien werden hierfür sachverständige Abgeordnete entsenden 50.

50

Fortgang 295. Sitzung am 29. Mai 1953 TOP 2.

Extras (Fußzeile):