2.29.1 (k1953k): 1. Gesetzgebungsprogramm 1953 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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1. Gesetzgebungsprogramm 1953 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, BMV

Auf Vortrag des Bundesministers für Verkehr ist das Kabinett damit einverstanden 1, daß ihm Entwürfe zum Gesetz über das Speditionsgewerbe 2, zum Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum internationalen Abkommen über den Straßenverkehr 3 aus dem Jahre 1949, zum Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande 4, zum Gesetz über die Reinhaltung der Gewässer 5 vorgelegt werden, sobald sie kabinettsreif sind. Falls diese Entwürfe die Zustimmung des Kabinetts finden, sollen sie zwar an den Bundesrat weitergeleitet, aber nicht mehr beim Bundestag eingebracht werden.

1

Vgl. Sondersitzung am 20. Mai 1953 TOP A Abschnitt IV. - Vorlage des BMV vom 16. April 1953 in B 136/835 und B 141/114.

2

Vgl. 287. Sitzung am 21. April 1953 TOP 5.

3

Fortgang 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP 6. - Der Gesetzentwurf (BT-Drs. Nr. 291 vom 25. Febr. 1954) wurde in der zweiten Legislaturperiode vom Bundestag nicht verabschiedet.

4

Vgl. 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP 2. - Fortgang 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP 6. - Gesetz vom 12. Sept. 1955 (BGBl. I 573).

5

Der Gesetzentwurf zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen (BT-Drs. Nr. 2988 vom 7. Dez. 1956) wurde in der zweiten Legislaturperiode vom Bundestag nicht abschließend behandelt.

Ebenso soll - unbeschadet des am 10.2.1953 in der 274. Kabinettssitzung abgeschlossenen Gesetzgebungsprogramms 1953 - hinsichtlich sonstiger in den Bundesministerien in Vorbereitung befindlicher wichtiger Gesetzentwürfe verfahren werden, weil es aus politischen Gründen angebracht erscheint, noch recht viele derartige Gesetzentwürfe ohne Rücksicht auf das bevorstehende Ende der Wahlperiode des Bundestages so weit wie möglich zu fördern 6.

6

Vgl. 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP 1. - Fortgang 295. Sitzung am 29. Mai 1953 TOP G.

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