2.29.11 (k1953k): E. Fettbevorratung von Berlin

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[E.] Fettbevorratung von Berlin

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt vor, daß bei der Bevorratung von Berlin mit Fett eine bedrohliche Lage entstanden sei. Nach den Vorschriften über die Bevorratung Berlins in Höhe eines Bedarfs für 180 Tage 22 lagern dort 16 000 t Schmalz 23. Diese müßten laufend erneuert werden. Die Erneuerung sei aber nur möglich, wenn die nicht mehr lagerfähigen Vorräte zum sogenannten Wälzen in das Bundesgebiet zurückgeführt und an ihre Stelle neue Vorräte nach Berlin kämen. Die Rückführung der wälzbedürftigen Bestände scheitere z. Zt. daran, daß die sowjetzonale Verwaltung Begleitscheine für die Schmalztransporte nicht ausstelle 24. Wenn diese Schwierigkeit nicht behoben werden könne, sei der gesamte Lagervorrat im Werte von 22 Mio. DM gefährdet.

22

Angesprochen ist hier der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin vom 12. Juni 1952 mit seinen Nebenbestimmungen. (Vgl. dazu 221. Sitzung am 20. Mai 1952 TOP 3).

23

Unterlagen über die Vorratshaltung und die Austauschaktion in B 116/8754 f. und in B 127/65 und 67. - Zu der von der AHK aus politischen Gründen geforderten Aufstockung der Lebensmittelreserve in Berlin und deren Finanzierung vgl. B 116/10864 f. und B 126/12075.

24

Zur Verschärfung der Kontrollmethoden im Warenverkehr zwischen Berlin (West) und dem Bundesgebiet vgl. auch Schreiben Vockels vom 10. März 1953 an den Bundeskanzler (B 136/6539) und vom 11. April 1953 in B 136/7835.

Auf Antrag des Staatssekretärs Dr. Sonnemann beauftragt das Kabinett den Bundesminister für Wirtschaft, im engen Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unverzüglich die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die Transportlage aufzulockern 25.

25

Nach Verhandlungen mit Vertretern der DDR konnte das „Wälzungsproblem" beseitigt werden (Schreiben des BMWi vom 31. Juli 1953 in B 136/6539).

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