2.29.2 (k1953k): 2. Vorfinanzierung der im Rechnungsjahr 1954 erwarteten Zinsen und Tilgungen des ERP-Sondervermögens, BMM/BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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2. Vorfinanzierung der im Rechnungsjahr 1954 erwarteten Zinsen und Tilgungen des ERP-Sondervermögens, BMM/BMWi

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers unterrichtet das Kabinett ausführlich über die Schwierigkeiten, die infolge der ablehnenden Haltung des Direktoriums der Bank deutscher Länder (Schreiben des Präsidenten Dr. Vocke vom 10.4.1953) 7 entstanden und noch zu erwarten seien. Die von ihm und dem Bundesminister für Wirtschaft in der gemeinschaftlichen Vorlage vom 12. Mai 1953 gemachten Vorschläge 8 seien geeignet, die Schwierigkeiten wenigstens einzuschränken 9. Dr. Westrick unterstützt und ergänzt diese Ausführungen. Der Bundesminister der Finanzen führt aus, daß es unmöglich sei, den Haushaltsansatz zu ändern und auf die Übernahme von 250 Mio. DM Bundesanleihe durch das ERP-Sondervermögen zu verzichten 10. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers erklärt, daß der Antrag insoweit nicht mehr weiter verfolgt werde.

7

Das Schreiben Vockes war der Vorlage beigefügt.

8

Vorlage in B 136/1294, B 102/15932, B 115/172 und B 146/236 h. - Die Vorlage befaßte sich mit dem Teil des Investitionsprogrammes der Bundesregierung für das Jahr 1953 mit einer Gesamthöhe von 1,2 bis 1,5 Milliarden DM, das aus Rückflüssen des ERP-Sondervermögens gespeist werden sollte. Als Maßnahmen für 1953 waren vorgesehen 1. eine Vorfinanzierung der im Rechnungsjahr 1955 zu erwartenden Rückflüsse des ERP-Sondervermögens in Höhe von bis zu 250 Millionen DM durch einen Kredit der BdL an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (diesen Vorschlag hatte der Präsident des Zentralbankrates mit o. g. Schreiben abgelehnt); 2. eine Kreditermächtigung des BMM an die Kreditanstalt bis zur Höhe der im Rechnungsjahr 1954 zu erwartenden Rückflüsse von etwa 320 Millionen DM; 3. Verwendung eines Teilbetrags für Investitionen der Grundstoffindustrien von 75 Millionen DM aus Rückflüssen 1954 der MSA-Wirtschaftshilfe für Verteidigungsinvestitionen 1951/52.

9

Der BMM und der BMWi hatten wegen des Einspruchs der BdL beantragt, wenigstens über die Zinsen und Tilgungen des Jahres 1954 in vollem Umfang verfügen zu können. Daher sollte der BMF auf seine Forderung von 255 Millionen DM Bundesanleihe aus dem ERP-Sondervermögen verzichten.

10

Vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP 8. - Dazu Sprechzettel vom 21. Mai 1953 und weitere Unterlagen in B 126/7637.

Was die Verplanung der Mittel bereits für das Jahr 1954 betreffe, so macht der Bundesminister der Finanzen darauf aufmerksam, daß nach § 45 b der Reichshaushaltsordnung 11 Verträge, durch die der Bund verpflichtet werden solle, über ein Rechnungsjahr hinaus Auszahlungen zu leisten, der Genehmigung durch den Haushaltsplan bedürften. Hiervon könne er, der Bundesminister der Finanzen, gemäß § 128 der Haushaltsordnung nur in persönlicher Verantwortung Ausnahmen zulassen; durch das Kabinett könne er dazu nicht gezwungen werden. Er erklärt sich bereit, mit den Ressorts sofort darüber zu verhandeln, welche Forderungen als dringlich erscheinen 12.

11

Reichshaushaltsordnung vom 31. Dez. 1922 (RGBl. 1923 II S. 17).

12

Fortgang 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP 2.

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