2.29.3 (k1953k): 3. Entwurf eines Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung; hier: Entwurf der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

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3. Entwurf eines Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung; hier: Entwurf der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering erklärt, daß der Bundesminister der Finanzen hinsichtlich der vorgeschlagenen Stellungnahme der Bundesregierung 13 zu den Nrn. 21 und 22 der Änderungsvorschläge des Bundesrates (betr. § 48 des Gesetzentwurfes) Bedenken habe 14. Der Bundesminister für Arbeit erklärt sich bereit, diese Bedenken zu prüfen und stellt in Aussicht, daß zwischen beiden Ressorts eine Einigung erzielt wird. Das Kabinett billigt ohne Aussprache den Entwurf der Stellungnahme einschließlich der noch zwischen den genannten Ressorts zu erörternden Einzelfrage. Die Vorlage soll nur dann noch einmal auf die Tagesordnung einer Kabinettssitzung gesetzt werden, falls es zu der Einigung nicht kommen sollte 15.

13

Vgl. 281. Sitzung am 10. März 1953 TOP 5. - Vorlage des BMA vom 18. Mai 1953 zu BR-Drs.-Nr. 119/53 in B 136/2710 und B 149/1924.

14

Siehe dazu auch Schreiben des BMF vom 12. Mai 1953 in B 149/1924. - § 48 befaßte sich mit der Behandlung zu Unrecht erhaltener Leistungen.

15

Eine mit dem BMF abgestimmte Fassung zu § 48 legte der BMA am 27. Mai 1953 vor (B 136/2710 und B 149/1924). - BT-Drs. Nr. 4430. - Fortgang 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP 11.

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