2.29.4 (k1953k): 4. Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes für die Deutsche Seeschiffahrt, BMA

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4. Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes für die Deutsche Seeschiffahrt, BMA

Das Kabinett beschließt, auch hinsichtlich dieses Entwurfes so zu verfahren, wie es zu Punkt 1 der heutigen Tagesordnung beschlossen hat 16.

16

Mit Schreiben vom 6. Mai 1953 hatte der BMA die Verabschiedung dieses Entwurfs noch in dieser Legislaturperiode empfohlen (B 136/8778 und B 149/9860). Als Unterlage zur weiteren Beratung insbesondere mit den Tarifparteien diente ein „Vorentwurf" vom 12. Mai 1953, der die Normen des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Okt. 1952 (BGBl. I 681) auf die Verhältnisse in der Seeschiffahrt übertragen sollte (ebenda). - Der Entwurf wurde nicht weiter verfolgt, da man die Rechtsentwicklung abwarten wollte, die durch das Mitbestimmungsrecht bei Holding-Gesellschaften und durch die Fortschreibung des Betriebsverfassungsgesetzes entstanden war (Vermerk vom 27. Okt. 1954 in B 136/8778).

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