2.29.8 (k1953k): B. Wiedereinbürgerung Otto Straßers

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B.] Wiedereinbürgerung Otto Straßers

Auf Vortrag des Bundesministers des Innern beschließt das Kabinett, daß gegen das Urteil des Landesverwaltungsgerichts Köln Berufung eingelegt werden soll und daß bezüglich der in der Angelegenheit von Otto Straßer beim Bundesverfassungsgericht erhobenen Verfassungsbeschwerde dem Gericht mitgeteilt werden soll, es bestünde nach Auffassung der Bundesregierung keine Veranlassung, über die Beschwerde bereits vor Erschöpfung des Rechtsweges zu entscheiden und es werde auf mündliche Verhandlung nicht verzichtet 19.

19

Vgl. 291. Sitzung am 8. Mai 1953 TOP G. - Unterlagen zur Verfassungsbeschwerde Straßers und zur Berufung gegen das Urteil des Landesverwaltungsgerichts Köln, das die Bundesregierung verpflichtete, Straßer die deutsche Staatsangehörigkeit wieder zuzuerkennen, in B 106/46635 und B 136/1746. - Straßer kam 1955 in die Bundesrepublik zurück. Weitere Unterlagen in B 106/15566 f. und B 136/1757 sowie VS B 136/306. - Fortgang 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP 2.

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