2.29.9 (k1953k): C. Einladung an das europäische regionale Büro der Weltgesundheitsorganisation zur Übersiedlung in die Bundesrepublik

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[C.] Einladung an das europäische regionale Büro der Weltgesundheitsorganisation zur Übersiedlung in die Bundesrepublik

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers unterrichtet das Kabinett über den wesentlichen Inhalt der Vorlage 20 des Auswärtigen Amts vom 18. Mai 1953.

20

Vorlage in AA II Bd. 108. - Vom 5. bis 22. Mai 1953 hatte die 6. Vollversammlung der Weltgesundheitsorganisation in Genf getagt (Abschlußbericht vom 1. Juni 1953 in AA II Bd. 105). Dabei hatte der Generaldirektor des Europäischen Büros der Weltgesundheitsorganisation dem deutschen Delegationsleiter von dem Plan berichtet, im Zuge der Dezentralisierung das europäische Büro von Genf nach Frankfurt am Main zu verlegen (Aufzeichnung über das Gespräch am 15. Mai 1953 ebenda). - 1954 fiel die Wahl auf Kopenhagen (Bericht über die 7. Vollversammlung vom 4. bis 21. Mai 1954 in Genf in AA II Bd. 107).

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering erklärt, daß er für den Bundesminister der Finanzen zu der Vorlage noch keine Stellung nehmen könne, weil sie allzu kurzfristig zur Erörterung gestellt werde. Eine Stellungnahme sei um so weniger möglich, als das Bundesfinanzministerium an den Vorarbeiten zu der Vorlage nicht beteiligt gewesen sei und als die Vorlage auf eine Belastung der Bundesrepublik in Höhe von 1,1 Millionen DM hinauslaufe. Demgegenüber weist der Stellvertreter des Bundeskanzlers darauf hin, daß die Vorlage eine politisch recht bedeutsame Angelegenheit zum Gegenstand habe und daß sie nach den Ausführungen des Auswärtigen Amts sehr eilbedürftig sei. Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Auswärtigen Amts grundsätzlich zu, doch bleibt zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wohnungsbau die Erörterung der Finanzierung vorbehalten. Falls diese Besprechung zu einer Einigung dieser drei Ressorts führt, so gilt sie als vom Kabinett gebilligt. Andernfalls soll das Kabinett nochmals mit der Angelegenheit befaßt werden.

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