2.3.1 (k1953k): 1. Steuerreformvorschläge, BMF

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1. Steuerreformvorschläge, BMF

Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett in großen Zügen über das Ergebnis seiner Besprechungen mit den Vertretern der Koalitionsfraktionen 2. Grundprinzip der Einkommensteuer- und Lohnsteuerreform sei die allgemeine Senkung der Steuertabellen, und zwar durchschnittlich um etwa 15%. Vorgesehen sei ferner insbesondere eine Erhöhung der Freigrenzen. Eine Reihe von bisher vorhandenen Steuervergünstigungen solle künftig entweder wegfallen oder eingeschränkt werden. Das Steueraufkommen werde durch die Reform eine Kürzung erfahren. Der Ausfall für den Bund werde auf 1000 Millionen DM jährlich geschätzt; das erscheine noch als tragbar. Wesentlich sei freilich, daß von Seiten der Koalitionsfraktionen an seiner Konzeption keine grundlegenden Änderungen vorgenommen und keine Anträge gestellt würden, bei deren Annahme durch den Bundestag der Bundesrepublik zusätzliche Ausgaben erwachsen. Der Gesetzentwurf werde dem Kabinett möglichst beschleunigt vorgelegt werden. Die Bundesminister für Verkehr und für Wohnungsbau weisen auf die Gefahr hin, die für das devisensparende Linienschiffsprogramm 3 und für die weitere Belebung des privaten Wohnungsbaues entstehen würde, falls die Steuervergünstigungen für die sog. 7c- und 7d-Gelder künftig wegfallen sollten 4.

2

Vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP D.

3

Vgl. 262. Sitzung am 27. Nov. 1952 TOP 1 Anm. 10 und B 108/11504. - Seine Bedenken hatte der BMV dem BMF und den übrigen Kabinettsmitgliedern am 17. Jan. 1953 mitgeteilt (B 126/11677 und B 136/603).

4

Nach der Vorlage des BMF vom 15. Jan. 1953 (ebenda) sollten u. a. die Vergünstigungen zu § 7c (Förderung des Wohnungsbaus) und zu § 7d Abs. 2 (Förderung des Schiffsbaus) des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 17. Jan. 1952 (BGBl. I 33) einschließlich späterer Fassungen zunächst eingeschränkt und mit Wirkung vom 1. Jan. 1955 ganz aufgehoben werden.

Der Bundesminister der Finanzen meint, daß sich in beiden Beziehungen Kompromißlösungen finden lassen würden, die in Ressortbesprechungen im einzelnen noch erarbeitet werden könnten 5.

5

Am 23. Jan. 1953 erzielte man auf einer Chefbesprechung eine Einigung (Schreiben des BMV vom 26. Jan. 1953 in B 136/603). - Zur vorangegangenen Ressortbesprechung am selben Tage Vermerk vom 23. Jan. 1953 in B 126/11677. - Fortgang 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 2.

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