2.3.10 (k1953k): 10. Entwurf eines Gesetzes über die Landeszentralbanken (Landeszentralbankgesetz), BMF

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10. Entwurf eines Gesetzes über die Landeszentralbanken (Landeszentralbankgesetz), BMF

Das Kabinett stimmt dem vom Bundesminister der Finanzen kurz vorgetragenen Gesetzentwurf 22 bei Stimmenthaltung der Bundesminister für den Marshallplan 23 und der Justiz grundsätzlich zu. Einige Änderungswünsche des Bundesministers des Innern sollen jedoch vor Weiterleitung an den Bundesrat in einer Ressortbesprechung erörtert werden 24.

22

Vorlage des BMF vom 6. Jan. 1953 in B 126/12134. - Nach § 5 des Bundesbankgesetzentwurfs (vgl. TOP 9 dieser Sitzung) hatten die Landeszentralbanken am Notenbanksystem unter währungspolitischen Gesichtspunkten mitzuwirken. Der Entwurf des BMF sollte die Rechtsverhältnisse der Landeszentralbanken an das geplante Bundesbankgesetz anpassen.

23

Im Kabinettsausschuß hatte Blücher am 14. Jan. 1953 bemerkt, „daß die Begründung der Klage der FDP beim Verfassungsgericht gegen die Verfassungsmäßigkeit des Notenbankgesetzes bereits fertiggestellt sei. Infolgedessen sei nicht anzunehmen, daß das Notenbankgesetz (und damit auch das Gesetz über die Landeszentralbanken) vor den Wahlen in Kraft treten könne" („Diktat" des StS Hartmann über diese Sitzung, ebenda und 30. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 14. Jan. 1953 TOP 6).

24

Zu den redaktionellen Änderungen siehe Vermerk (o. D.), ebenda. - BR-Drs. Nr. 44/53. - Fortgang 284. Sitzung am 27. März 1953 TOP 14.

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