2.3.12 (k1953k): 12. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Hessischen Landesanleihe von 1953 als Steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag, BMF

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12. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Hessischen Landesanleihe von 1953 als Steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag, BMF

Die Beschlußfassung wird zurückgestellt 25. Das Kabinett ermächtigt den Bundesminister der Finanzen auf dessen Anregung zu Verhandlungen mit den Landesfinanzministern darüber, daß eine gewisse Reihenfolge [der] Anleihen insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Auflage einer Anleihe für den Lastenausgleich 26 eingehalten wird 27.

25

Vorlagen des BMF vom 15. Jan. 1953 und 13. Jan. 1953 in B 136/621.

26

Siehe 307. Sitzung am 1. Sept. 1953 TOP 2.

27

Ein Kabinettsbeschluß wurde im Umlaufverfahren herbeigeführt, nachdem der BMF Verhandlungen mit den Finanzministern der Länder als nicht mehr erforderlich betrachtet hatte (Schnellbrief des BK vom 4. Febr. 1953 ebenda). - BR-Drs. Nr. 12/53 (hessische Landesanleihe) und BR-Drs. Nr. 23/53; Verwaltungsanordnungen vom 20. Febr. 1953 (BAnz. Nr. 37 vom 24. Febr. 1953).

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