2.3.13 (k1953k): 13. Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Vorfinanzierung des Lastenausgleichs; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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13. Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Vorfinanzierung des Lastenausgleichs; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Das Kabinett billigt ohne Aussprache den Entwurf der Stellungnahme 28.

28

Am 14. Nov. 1952 (258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP 2) hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des BMF verabschiedet, mit dem für den Lastenausgleichsfonds zusätzlich 150 Millionen DM bereitgestellt werden sollten. - Stellungnahme des BMF vom 15. Jan. 1953 zu BR-Drs. Nr. 461/52 (Beschluß) in B 126/11679 und 12672. - BT-Drs. Nr. 4034; Gesetz über steuerliche Begünstigung von Zuschüssen und Darlehen zur Vorfinanzierung des Lastenausgleichs vom 15. Mai 1953 (BGBl. I 189).

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