2.3.19 (k1953k): A. Entwurf des Kartellgesetzes

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[A.] Entwurf des Kartellgesetzes

Wie der Bundeskanzler mitteilt, hat Herr Berg 36 ihn befragt, ob nicht veranlaßt werden könne, daß der Regierungsentwurf des Kartellgesetzes 37 bis auf weiteres im Bundestag nicht weiter bearbeitet wird; es erscheine fraglich, ob sich eine Mehrheit für den Entwurf finden werde. Nach Auffassung des Bundeskanzlers muß gerade gegen Ende der Wahlperiode das Scheitern eines derartig wichtigen Gesetzes vermieden werden. Er bittet den Bundesminister für Wirtschaft, die Angelegenheit alsbald mit Herrn Berg zu besprechen. Der Bundesminister für Wirtschaft sagt das zu und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die parlamentarische Behandlung 38 der Vorlage zu einem für die Bundesregierung tragbaren Kompromiß führen werde 39.

36

Fritz Berg (geb. 1901). 1949-1971 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

37

Zur letzten Behandlung des Entwurfs im Kabinett (Vorlage des BMWi vom 1. Febr. 1952 in B 102/17082 Heft 3 und B 136/701) vgl. 226. Sitzung am 10. Juni 1952 TOP 3.

38

Zur Haltung der Koalitionsfraktionen und zur Beratung im Wirtschaftsausschuß des Bundestages Unterlagen in B 136/701. - Der Wirtschaftsausschuß konnte seine Beratungen in der ersten Legislaturperiode nicht abschließen.

39

Fortgang 18. Sitzung am 17. Febr. 1954 TOP 3. - Gesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1081).

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