2.3.21 (k1953k): C. Tagesordnung der Morgigen Sitzung des Bundestages

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[C.] Tagesordnung der Morgigen Sitzung des Bundestages

Nach Auffassung des Bundeskanzlers, der sich das Kabinett anschließt, sollen die Koalitionsfraktionen auf die Vertagung der Punkte 1 und 2 der Tagesordnung hinwirken; es müsse nach Möglichkeit vermieden werden, daß diese Anträge zur Debatte kommen, weil andernfalls die Gefahr bestünde, daß das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts zur Erörterung komme. Auf alle Fälle sei es erforderlich, daß bei der Behandlung dieser beiden Anträge die Koalitionsparteien in voller Stärke anwesend seien 43.

43

Zu den Mißbilligungsanträgen der SPD gegen den Bundeskanzler und gegen den BMJ vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP H. - Der von Krone am 21. Jan. im Bundestag eingebrachte Antrag auf Vertagung der beiden Tagesordnungspunkte fand die Mehrheit des Hauses (Stenographische Berichte Bd. 14 S. 11671 A-B). - Die Mißbilligungsanträge der SPD wurden am 4. und 5. März 1953 abgelehnt (Stenographische Berichte Bd. 15 S. 12113 B und 12168 D). - Vgl. dazu auch B 136/995 und B 141/11349.

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