2.3.22 (k1953k): D. Klage der Mehrheit des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht

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[D.] Klage der Mehrheit des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht 44

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Die zweite Lesung der Ratifizierungsgesetze vom 3. bis 5. Dez. 1952 (Stenographische Berichte Bd. 14 S. 11101-11479) hatte eine deutliche Mehrheit für den Deutschland- und EVG-Vertrag ergeben, auf Antrag der Koalitionsfraktionen war aber die dritte Lesung vertagt worden (ebenda S. 11496 B). Die SPD hatte ein erneutes Normenkontrollverfahren angekündigt und den Standpunkt vertreten, daß die Gesetze nicht mit einfacher Mehrheit des Bundestages verabschiedet werden dürften. Am 6. Dez. 1952 hatten Vertreter der Koalitionsfraktionen „und die Mehrheit des Bundestages" beim Bundesverfassungsgericht Klage erhoben, um feststellen zu lassen, ob die Vertragsgesetze rechtsgültig mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden können. - Am 7. März 1953 erklärte der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag für unzulässig. - Antrag vom 6. Dez. 1952 (veröffentlicht im Bulletin vom 11. Dez. 1952 S. 1726-1728) und weitere Schriftsätze von Antragstellern und -gegnern sowie Urteil des Bundesverfassungsgerichts in B 136/998 und B 141/11397.

Der Bundesminister der Justiz unterrichtet das Kabinett kurz über die im Bundesrat geführten Erörterungen 45.

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Am 15. Jan. 1953 hatte der Vorsitzende des BR-Rechtsausschusses, der baden-württembergische Justizminister Renner (SPD), gegen die Voten der Berichterstatter beantragt, dem Bundesrat eine Beteiligung am Rechtsstreit um die Verfassungsmäßigkeit der Verträge zu empfehlen. Der Bundesrat solle den Antrag stellen, die Klage zurückzuweisen, da sie einen Versuch darstelle, die Normenkontrollklage zu umgehen. Eine Beschlußfassung war auf den 29. Jan. 1953 vertagt worden (Wortprotokoll in B 136/998). - Nach Art. 65 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I 243) waren die obersten Bundesorgane berechtigt, einem Verfassungsstreit gemäß Art. 93 Abs. 1 GG „in jeder Lage des Verfahrens" beizutreten, „wenn die Entscheidung auch für die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten von Bedeutung ist" (BGBl. 1951 I 149). - Zur Haltung des Bundesrates zu den Verträgen Fortgang 283. Sitzung am 20. März 1953 TOP 1 und TOP 2.

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