2.3.24 (k1953k): F. Rundfunk

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[F.] Rundfunk

Der Bundesminister des Innern bringt Bedenken zur Sprache, die ihm nachträglich hinsichtlich der vom Bundeskanzler entwickelten neuen Konzeption gekommen sind, wie sie in der vorigen Kabinettssitzung beschlossen worden ist; sie betreffen besonders den zeitlichen Ablauf dieses Plans. Er regt an, seinen Gesetzentwurf nicht bis auf weiteres zurückzustellen, weil sonst Zeit verloren gehe 47. Der Bundeskanzler bleibt demgegenüber bei seiner bisherigen Auffassung und betont, daß bis etwa zum Ende des Monats Januar sich herausgestellt haben werde, ob der britische Hohe Kommissar auf seine Konzeption eingehe oder nicht. Letzterenfalls könne bereits Anfang Februar der vom Bundesminister des Innern vorbereitete Gesetzentwurf im Kabinett erörtert werden. Er werde bei seiner für heute Abend vorgesehenen Besprechung mit dem britischen Hohen Kommissar das Thema anschneiden und versuchen, einen Termin für die in Aussicht genommene Unterredung zwischen dem Ministerpräsidenten Arnold und Staatssekretär Dr. Lenz einerseits und dem britischen Hohen Kommissar andererseits zu verabreden 48.

47

Vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 2. - Siehe dazu auch das Schreiben Lehrs vom 19. Jan. 1953 an Adenauer, in dem er u. a. argumentiert hatte: „Ihre Absicht, die Auflösung des Nordwestdeutschen Rundfunks und die Errichtung einer neuen Landesrundfunkanstalt in Nordrhein-Westfalen so voranzutreiben, daß letztere noch für den Wahlkampf nutzbar gemacht werden kann, wird sich aus zeitlichen Gründen kaum realisieren lassen" (B 106/848 und B 136/3458).

48

Lenz und Arnold verhandelten am 26. Jan. 1953 mit Kirkpatrick. Der britische Hohe Kommissar lehnte dabei eine sofortige Aufhebung oder Änderung der Rechtsgrundlage des NWDR ab und empfahl die Vorlage eines deutschen Gesetzes. (Lenz S. 540). - Lehr hatte Lenz für diese Besprechung den Entwurf einer britischen Verordnung mitgegeben, mit der eine Landesrundfunkanstalt für Nordrhein-Westfalen errichtet werden sollte. Siehe dazu das Schreiben Lehrs vom 22. Jan. 1953 in B 106/848 und B 136/3458). - Fortgang 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP A.

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