2.3.4 (k1953k): 4. Auslieferung der 7 aus dem Zuchthaus in Breda/Niederlande entwichenen Strafgefangenen, BMJ

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4. Auslieferung der 7 aus dem Zuchthaus in Breda/Niederlande entwichenen Strafgefangenen, BMJ

Der Bundesminister der Justiz legt im einzelnen dar, daß vom deutschen Standpunkt aus betrachtet unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit allein die Auslieferung ins Auge gefaßt werden sollte, um den berechtigten Belangen der Niederländischen Regierung verhältnismäßig rasch zu entsprechen 8. Die Ausweisung, auf die die Niederländische Regierung abzuzielen scheine, sei nicht der richtige Weg, um die Angelegenheit zu einer rechtlich sauberen Lösung zu bringen; die Ausweisung könne die Niederländische Regierung nicht beanspruchen, weil das nach Grund und Zweck eine innerdeutsche Angelegenheit sei.

8

Vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP E. - Vorlagen des BMJ und des BMI vom 19. Jan. 1953 in B 106/47456 und B 136/7118.

Der Bundesminister des Innern führt aus, daß auch die polizeiliche Ausweisungsanordnung im Wege der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einem freilich umständlichen Instanzenzug nachprüfbar sei 9.

9

Der BMI wollte nun die Ausländerpolizeiverordnung vom 22. Aug. 1938 (RGBl. I 1053) anwenden.

Nach ausführlicher Erörterung, in der der Bundeskanzler auf die außenpolitische Bedeutung der Angelegenheit hinweist, beschließt das Kabinett, daß die Bundesminister der Justiz und des Innern alsbald mit dem holländischen Geschäftsträger die Rechtslage besprechen und dabei der Auffassung der Bundesregierung Ausdruck geben sollen, daß ein Auslieferungsantrag der Holländischen Regierung - Verbürgung der Gegenseitigkeit vorausgesetzt 10 - voraussichtlich in absehbarer Zeit zu dem ihr erwünschten Ergebnis führen werde 11.

10

Nach Darstellung des BMI konnte die niederländische Regierung auf Grund der Rechtslage eine Gegenseitigkeitszusicherung nicht abgeben.

11

Fortgang 271. Sitzung am 23. Jan. 1953 TOP A.

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