2.3.7 (k1953k): 7. Entwürfe eines Kaffee- und eines Teesteuergesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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7. Entwürfe eines Kaffee- und eines Teesteuergesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

a) Kaffeesteuersenkung

Der Bundesminister für Wirtschaft entwickelt die Auffassung, daß bei einer Senkung der Kaffeesteuer auf 3 DM/kg wahrscheinlich der Konsum von legal erworbenem Kaffee so steigen werde, daß ein Steuerausfall entweder ganz oder doch fast ganz vermieden werden würde 14. Er geht dabei davon aus, daß bei dem genannten Steuersatz der Kaffeepreis voraussichtlich im Durchschnitt 18 DM/kg betragen werde. Der Bundesminister der Finanzen bestreitet das. Der Bundesminister für Wirtschaft erbietet sich, den Nachweis für seine Behauptung im einzelnen in der nächsten Kabinettssitzung zu erbringen.

14

Vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 8.

Das Kabinett beschließt deshalb auf Anregung des Bundeskanzlers, die Entscheidung bis dahin zurückzustellen. Es ist dabei darüber einig, daß eine Steuersenkung von der Bundesregierung nur dann empfohlen werden könne, wenn dadurch voraussichtlich keine Steuerausfälle entstehen.

b)Teesteuersenkung

Der Entwurf des Teesteuergesetzes wird nicht erörtert 15.

15

Fortgang 271. Sitzung am 23. Jan. 1953 TOP 2.

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