2.3.9 (k1953k): 9. Entwurf eines Gesetzes über die Währungs- und Notenbank des Bundes (Bundesbankgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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9. Entwurf eines Gesetzes über die Währungs- und Notenbank des Bundes (Bundesbankgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Das Kabinett beschließt auf Anregung des Bundesministers für Wirtschaft 17 entgegen dem Antrag des Bundesministers der Finanzen 18 mit Stimmenmehrheit, der Ziffer 3 der Änderungsvorschläge des Bundesrates zuzustimmen 19. Im übrigen billigt das Kabinett grundsätzlich den von dem Bundesminister der Finanzen ausgearbeiteten Entwurf der Stellungnahme der Bundesregierung. Die von Min.Dir. Dr. Ripken vorgetragenen Anregungen des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen 20 sollen jedoch zunächst in einer Ressortbesprechung erörtert werden 21.

17

Das Kabinett hatte am 7. Nov. 1952 (256. Sitzung am 7. Nov. 1952 TOP 1) die Vorlage des BMF vom 7. Okt. 1952 (B 126/12120, B 102/5645 und B 136/1201) verabschiedet. - Vorlage des BMWi vom 13. Jan. 1953 zu BR-Drs. Nr. 450/52 in B 102/5681 (2) und B 136/1201.

18

Vorlage des BMF vom 8. Jan. 1953 ebenda.

19

Der Bundesrat hatte neben einigen anderen Änderungen zu § 1 folgenden Zusatz empfohlen: „Die Bundesbank führt die Aufgaben der Währungs- und Notenbank gemeinsam mit den Landeszentralbanken durch" (BR-Drs. Nr. 450/52).

20

Telegramm des BMP vom 19. Jan. 1953 in B 136/1201. - Der BMP hatte befürchtet, mit dem Vorschlag des BMF würde die Ermessensfreiheit der Bundesbank beseitigt, bei bestimmten Einlagen auf die Mindestreservepflicht zu verzichten.

21

Nicht ermittelt. - BT-Drs. Nr. 4020; Gesetz vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 745).

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