2.30.1 (k1953k): 1. Stand der Naumann-Angelegenheit, BMJ

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1. Stand der Naumann-Angelegenheit, BMJ

Der Bundesminister der Justiz führt aus, daß er über den Stand des Strafverfahrens Wesentliches nicht berichten könne. Nach seiner Auffassung werde es durch mangelnde Erfahrungen und eingeschränkte Eignung der Mitglieder des zuständigen Strafsenats des Bundesgerichtshofes beeinträchtigt. Auch die Tätigkeit der Bundesanwaltschaft lasse zu wünschen übrig 1. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat auf Grund einiger von ihm gemachter Beobachtungen den Eindruck, daß britische Stellen aus politischen Gründen belastendes Material zurückgehalten haben 2. Der Bundeskanzler beauftragt den Ministerialdirektor Blankenhorn, dem in geeigneter Weise nachzugehen 3.

1

Vgl. 284. Sitzung am 27. März 1953 TOP C. - Der TOP wurde gemäß Einladung ohne Vorlage behandelt. - Siehe dazu Schreiben Dehlers vom 29. Mai 1953 an den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Weinkauff und dessen Antworten vom 3. und 11. Juni 1953 in NL Dehler/811.

2

Blücher hatte eine Denkschrift erarbeiten lassen, die am 28. Mai 1953 fertiggestellt wurde: „Der Naumann-Kreis - Eine Darstellung im Zusammenhang der Erörterung dieser Frage innerhalb der FDP" (NL Blücher/273 und NL Dehler/811). Im Zuge dieser Arbeiten war deutlich geworden, daß Mitschriften von Telefongesprächen existierten, die den deutschen Stellen noch nicht übergeben worden waren. Mitschriften in NL Dehler/816.

3

Vgl. dazu die Aufzeichnung vom 10. April 1953 in NL Blankenhorn/19 a. - Fortgang 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP C.

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