2.30.10 (k1953k): C. Versammlungsgesetz

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Versammlungsgesetz

Staatssekretär Ritter von Lex unterrichtet das Kabinett davon, daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen hat 26. Entsprechend seinem Vorschlag ist das Kabinett damit einverstanden, daß hinsichtlich des Uniformverbots und des Verbots der Verwendung von ehemaligen nationalsozialistischen Kennzeichen der Stellungnahme des Bundesrates beigetreten wird, daß dagegen hinsichtlich des von dem Bundesrat verlangten Verbots der Verwendung der Farben schwarz-weiß-rot eine ablehnende Haltung eingenommen wird 27.

26

Vgl. Sondersitzung am 20. Mai 1953 TOP A Abschnitt II b. - Zum Beschluß des Bundesrates vom 22. Mai 1953 siehe BR-Drs. Nr. 204/53 (Beschluß). Unterlagen zur Beratung des Gesetzes im Bundestag und im Bundesrat in B 106/3229 und B 136/1933.

27

Auf Grund des Vorschlags des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. Nr. 4409) verabschiedete der Bundestag am 3. Juli 1953 den auch im Sinne der Bundesregierung geänderten Gesetzentwurf (BR-Drs. Nr. 342/53), dem der Bundesrat am 3. Juli 1953 zustimmte (BR-Drs. Nr. 342/53 Beschluß). - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 684).

Extras (Fußzeile):