2.30.14 (k1953k): G. Gesetzgebungsprogramm

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 8). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[G.] Gesetzgebungsprogramm 42

42

Vgl. Sondersitzung am 20. Mai 1953 TOP A Abschnitt IV.

Die federführenden Bundesminister regen an, in Ergänzung von Anlage 1 Abschnitt II des Rundschreibens des Bundeskanzlers 43 vom 22. Mai 1953 noch das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens 44, das Baulandbeschaffungsgesetz 45, das Gesetz über das Seelotswesen 46 und die fünf im Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 26. Mai 1953 aufgeführten Gesetze noch auf die Dringlichkeitsliste zu setzen 47. Auf Anregung des Bundeskanzlers soll indessen zunächst abgewartet werden, in welchem Umfang die Behandlung der vordringlichen Gesetze (Anlage 1 Abschnitt I) 48 noch genügend Zeit für die Behandlung weiterer bloß dringlicher Gesetze läßt 49.

43

Rundschreiben in B 136/835 und B 141/114.

44

Siehe 280. Sitzung am 6. März 1953 TOP 5.

45

Vgl. 235. Sitzung am 15. Juli 1952 TOP 4. - Gesetz vom 3. Aug. 1953 (BGBl. I 720).

46

Siehe 287. Sitzung am 21. April 1953 TOP 4.

47

Der BMJ hatte in seinem Schreiben folgende Gesetz benannt: 1. Das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung 2. Zweites Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung 3. Fünftes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes 4. Gesetz über Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen 5. Gesetz über das Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. (B 136/835 und B 141/114).

48

Auf den Listen der vordringlichen Gesetze waren die in der Sondersitzung am 20. Mai 1953 TOP A Abschnitt IV Anm. 44 ausgewählten elf Vorhaben enthalten.

49

Fortgang 301. Sitzung am 16. Juli 1953 TOP A und 2. Sitzung am 27. Okt. 1953 TOP D.

Extras (Fußzeile):