2.30.2 (k1953k): 2. Familienausgleichskassen, BMA

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2. Familienausgleichskassen, BMA

Staatssekretär Sauerborn führt folgendes aus:

In der Frage der Familienbeihilfe befänden sich die Dinge noch im Fluß. Einvernehmen bestehe darüber, daß die Beihilfen vom dritten Kind ab gewährt werden sollen und daß ihre Höhe 20,- DM je Monat betragen soll. Bei den Verhandlungen im Bundestagsausschuß sei man zu dem Vorschlag gekommen, eine Bundesausgleichskasse zu bilden, der die Zahlung der Unterstützungen obliege 4. Der Beitragseinzug solle für die Unselbständigen über die Unfallversicherung, bei den Selbständigen, die einbezogen werden sollen, durch die Finanzämter erfolgen. Die grüne Front und das Handwerk sprächen sich gegen die Einbeziehung aus. Die Auffassungen innerhalb der Regierungskoalition seien geteilt, so daß eine Mehrheit wohl nur unter Einbeziehung der Opposition zustande kommen könne. In einer Koalitionsbesprechung habe der Bundesminister der Finanzen im Hinblick auf die bestehenden Schwierigkeiten den Plan unterbreitet, in der laufenden Wahlperiode zunächst die Familienbeihilfe nur den Unselbständigen zu gewähren und dabei den Weg über die Berufsgenossenschaften zu wählen. So könnten u. a. die kleinen Landwirte mit einbezogen werden, da auch sie in der Unfallversicherung seien. Bei den übrigen Selbständigen in den niedrigeren Einkommensstufen lasse die Satzung der Berufsgenossenschaft es zu, daß diese ebenfalls in die Unfallversicherung einbezogen werden. So würde sich eine Möglichkeit ergeben, wenigstens auch für diese Gruppe noch in der laufenden Wahlperiode die Gewährung von Familienbeihilfe durchzuführen; die Regelung für die übrigen Selbständigen könne dann in Ruhe in der nächsten Wahlperiode getroffen werden.

4

Vgl. Sondersitzung am 20. Mai 1953 TOP 2 Abschnitt V. 2. - Laut Einladung zur Kabinettssitzung erfolgte die Erörterung ohne schriftliche Vorlage.

Das Kabinett ist mit der Behandlung der Angelegenheit nach Maßgabe dieser Ausführungen einverstanden 5.

5

Bezugnehmend auf eine Besprechung mit Vertretern der Koalitionsfraktionen am 22. Mai 1953 legte der BMF mit Schreiben vom 6. Juni 1953 an den BMA und an die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen den „Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Beihilfen für kinderreiche Familien (Kinderbeihilfegesetz)" vor (B 135/738). Nach dem Scheitern weiterer Bemühungen um eine gesetzliche Regelung des Familienlastenausgleichs (vgl. Vermerk vom 26. Juni 1953 ebenda) brachten die Koalitionsfraktionen einen Initiativantrag im Bundestag ein (BT-Drs. Nr. 4545). - Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Kindergeldgesetz) vom 13. Nov. 1954 (BGBl. I 333).

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