2.30.6 (k1953k): 6. a) Regierungsentwurf eines Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, BMF, b) Stellungnahme der Bundesregierung zum Bundesratsentwurf eines Bundesentschädigungsgesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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6. a) Regierungsentwurf eines Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, BMF, b) Stellungnahme der Bundesregierung zum Bundesratsentwurf eines Bundesentschädigungsgesetzes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage 10 vor. Er bezeichnet es als sehr unwahrscheinlich, daß das Bundesergänzungsrecht noch vor Beginn der nächsten Wahlperiode des Bundestages verkündet werden kann, hält es aber dennoch politisch für erforderlich 11, den Entwurf beim Bundestag so schnell wie möglich einzubringen. Das Kabinett teilt diese Auffassung. Es stimmt dem Entwurf des Bundesergänzungsgesetzes 12 zu, lehnt die beiden darauf bezüglichen Änderungsvorschläge 13 des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Schnellbrief vom 27.5.1953) ab und billigt den Entwurf der Stellungnahme der Bundesregierung zum Bundesratsentwurf eines Bundesentschädigungsgesetzes 14.

10

Vgl. 286. Sitzung am 10. April 1953 TOP 3. - Die Vorlage des BMF vom 16. Mai 1953 (B 126/12532 und B 136/1131) enthielt sowohl den Entwurf einer Stellungnahme zum Bundesratsentwurf eines Bundesentschädigungsgesetzes als auch den Regierungsentwurf eines Bundesergänzungsgesetzes.

11

Vgl. dazu auch Aufzeichnung Blankenhorns vom 26. Mai 1953 in B 136/1131.

12

BR-Drs. Nr. 238/53, BT-Drs. Nr. 4527.

13

Die Änderungsvorschläge des BML bezogen sich auf die §§ 34 (Berücksichtigung privater Dienstverhältnisse) und 38 (Wiedergutmachung im Öffentlichen Dienst) der Regierungsvorlage (B 136/1131).

14

Der BMF hatte die Ablehnung des Bundesrats-Entwurfs (BR-Drs. Nr. 413/53) damit begründet, daß dieser nicht die Verpflichtungen berücksichtige, die die Bundesregierung im Teil IV des Überleitungsabkommens zum Deutschlandvertrag (vgl. 283. Sitzung am 20. März 1953 TOP 2) und in der Vereinbarung des Protokolls Nr. 1 zum Israel-Abkommen (vgl. 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP B) eingegangen sei (BT-Drs. Nr. 4527). - Fortgang 302. Sitzung am 21. Juli 1953 TOP D.

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