2.30.7 (k1953k): 7. Entwurf eines Gesetzes über die Einkommensgrenze für das Erlöschen der Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

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7. Entwurf eines Gesetzes über die Einkommensgrenze für das Erlöschen der Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

Staatssekretär Sauerborn unterrichtet das Kabinett über den wesentlichen Inhalt der Vorlage. Das Kabinett billigt den Entwurf der Stellungnahme 15 und beschließt auf Anregung des Staatssekretärs Sauerborn, den Gesetzentwurf sofort beim Bundestag einzubringen 16.

15

Vgl. 284. Sitzung am 27. März 1953 TOP 10. - Vorlage des BMA vom 18. Mai 1953 zu BR-Drs. Nr. 155/53 (Beschluß) in B 149/3865. - Mit Hinweis auf seinen Beschluß vom 14. März 1952 (BR-Drs. Nr. 85/52) anläßlich der Erhöhung der Einkommensgrenze in der Sozialversicherung hatte der Bundesrat eine Begrenzung der Versicherungsberechtigung abgelehnt, während der BMA an seinem Entwurf festhielt.

16

BT-Drs. Nr. 4431. - Fortgang 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP 9.

Außerhalb der Tagesordnung:

[Es folgen TOP A bis I dieser Sitzung.]

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